Streit über Energiewirtschaft

GiNN-BerlinKontor.—Bundeswirtschaftsminister Philipp RÖSLER (FDP) warf im Bundestag den GRÜNEN vor, in Wahrheit gegen die Energiewende zu sein. Es gehe jetzt um Milliarden-Investitionen und die Nutzung der Windenergie auf hoher See – so Rösler – aber DIE GRÜNEN lehnten das zur Beratung und Beschlussfassung anstehende dritte Gesetz zur Neuregelung energiewirtschaftsrechtlicher Vorschriften ab. “Halten wir fest: Die GRÜNEN sind gegen den Ausbau der Erneuerbaren Energien, sie sind gegen Offshore-Windenergie. Das ist das wahre Gesicht der Grünen in der deutschen Energiepolitik”, sagte Rösler, der hinzufügte: “Bei den Roten sieht es nicht viel besser aus.”

Die CDU/CSU/FDP-Koalition mache dagegen den Weg für Milliarden-Investitionen frei, lunterstrich Rösler mit Blick auf den mit der Mehrheit von CDU/CSU und FDP verabschiedeten Gesetzentwurf. Die Oppositionsfraktionen SPD, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen lehnten den Entwurf ab. Zwei Entschließungsanträge der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ) wurden bei Enthaltung der Linksfraktion abgelehnt.

Das Gesetz sieht eine Haftung der Netzbetreiber vor, wenn der Küste vorgelagerte sogenannte Offshore-Anlagen auf hoher See nicht rechtzeitig angeschlossen werden können. Dann bekommen betriebsbereite Offshore-Anlagenbetreiber einen Entschädigungsanspruch gegen den anbindungsverpflichteten Übertragungsnetzbetreiber. “Damit die notwendigen Investitionen getätigt werden, müssen eventuelle unternehmerische Risiken im Wesentlichen vorhersehbar sein”, begründete die Bundesregierung ihr Vorhaben.

“Die Offshore-Haftungsregelung ist eine Bankrotterklärung”, sagte der Grünen-Energiepolitiker Oliver KRISCHER. “Das ist Schilda live. Da werden Windparks gebaut, ohne dass Netze da sind.”

SPD-Fraktionsvize Hubertus HEIL betonte, von einer fairen Lastenverteilung könne keine Rede sein. “Das ist reine Planwirtschaft. Was machen sie mit diesem Gesetz? Flickschusterei.” Die Verbraucher müssten nun ausbaden, dass die Bundesregierung die Herausforderungen durch Windparks in Nord- und Ostsee vollkommen unterschätzt habe. (Quelle: bt/bmwi/rtl))

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