Strafbefreiende Selbstanzeige für Steuersünder erschwert

GiNN-BerlinKontor.—Die Bundesregierung hat am 08.12. den Gesetzentwurf mit schärferen Regeln für strafbefreiende Selbstanzeige für Steuerhinterzieher beschlossen. Das Bundesfinanzministerium (BMF) erklärte dazu: “Wer Steuern hinterzieht, handelt unrecht. Wer sich besinnt, dem wird verziehen. So funktioniert das Prinzip der strafbefreienden Selbstanzeige” Künftig wird Straffreiheit durch Selbstanzeige jedoch nur noch eintreten, wenn mit der Selbstanzeige die Besteuerungsgrundlagen aller in Frage kommenden Steuerarten vollständig und zutreffend nacherklärt werden. Damit werden Steuerhinterzieher, die sich bisher nur „scheibchenweise“ je nach Stand der Ermittlungen “besonnen” haben,  nicht mehr “mit Straffreiheit belohnt.” Überdies wird der Zeitpunkt vorverlegt, ab dem eine strafbefreiende Selbstanzeige nicht mehr möglich ist.

Bislang reichte es, dass sich der Steuersünder bis zum Beginn der steuerlichen Prüfung des Finanzbeamten beim Finanzamt selbst anzeigte.  Vor Beginn einer solchen Prüfung geht eine schriftliche Ankündigung voraus. Künftig soll Straffreiheit deshalb nur dann eintreten, wenn die Selbstanzeige auch  v o r  Bekanntgabe der Prüfungsanordnung erfolgt.

Laut BMF werden bis zum Inkrafttreten der Neuregelung übergangsweise Teilselbstanzeigen in dem erklärten Umfang noch zur Straffreiheit führen. Damit soll das “Vertrauen in die Rechtspraxis der Vergangenheit” geschützt werden. Um in Zukunft – nach Inkrafttreten der Neuregelung – straffrei zu werden, müssen Steuerhinterzieher allerdings alle noch nicht offenbarten steuerlich relevanten Sachverhalte, die noch nicht verjährt sind, erklären.

Das Bundesverfassungsgericht hatte am 9. 11. 2010  festgestellt, dass Behörden angekaufte Daten als Beweismittel im Steuerstrafverfahren verwenden dürfen.  Die internationale Zusammenarbeit der Behörden wurde mit internationalen Abkommen über den Informationsaustausch in Steuersachen verstärkt. Deutschland und die Schweiz werden z.B. über eine Erweiterung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit im Steuerbereich und über den verbesserten Marktzugang für Banken weiter verhandeln.

Der Gesetzentwurf  umfasst auch die Straftatbestände für Geldwäsche: So sollen gewerbs- oder bandenmäßig betriebene Marktmanipulation, Insiderhandel und Produktpiraterie künftig strafrechtlich zu Vortaten der Geldwäsche zählen. Die Financial Action Task Force On Money Laundering (FATF) hatte die Ergänzungen im Februar 2010 vorgeschlagen. Die FATF ist das wichtigste internationale Gremium zur Bekämpfung der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung.
“Die Bundesregierung stärkt damit den Wirtschaftsstandort Deutschland und bietet einen wirksameren Schutz vor Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung”. unterstrich Bundesfinanzminister Wolfgang SCHÄUBLE (CDU).

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