Strafanzeigen gegen SPD-Justizminister

GiNN-BerlinKontor.—Nach der Entlassung von Generalbundesanwalt Harald RANGE durch Bundesjustizminister Heiko MAAS (SPD) prüft die Staatsanwaltschaft Berlin nun auch den “Anfangsverdacht einer Strafvereitelung im Amt”. Es gebe “Anhaltspunkte für eine rechtswidrige Behinderung der Ermittlungen des Generalbundesanwalts, die zur Entlassung des GBA geführt habe. Die Berliner Staatsanwaltschaft bestätigte laut Pressemeldungen, dass Anzeigen gegen den Justizminister eingegangen sind, der den GBA Range in den Ruhestand versetzt hatte.

.Der Verein der Bundesrichter und Bundesanwälte am Bundesgerichtshof (BGH) warnte vor einer “schwerwiegenden Gefährdung des Rechtstaats” und erklärte in Karlsruhe, es sei der Eindruck entstanden, dass in laufende Ermittlungen vom Justizminister “eingegriffen wurde, um ein politisch gewolltes Ergebnis zu erreichen”. Aus der Sicht des BGH-Richter-Vereins ergeben sich “Anhaltspunkte für eine rechtswidrige Behinderung der Ermittlungen des GBA”.

Es sei der Eindruck entstanden, dass in die “laufenden prozessordnungsgemäßen Ermittlungen” durch eine “gezielte Steuerung der Beweisaufnahme eingegriffen wurde.” Die “Einflussnahme des Justizministeriums” müsse daher näher geprüft werden.

Weiter heißt es: “Erfolgt  eine Weisung rechtswidrig zu dem Zweck, eine Bestrafung zu vereiteln, so macht sich der Anweisende wegen Strafvereitelung im Amt strafbar.” (Quellen: berlin.sen.justiz/n-tv)

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