Stoppt BVerfG die Euro-Rettung?

GiNN-BerlinKontor.–-Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) verhandelte am 10.Juli 2012 in Sachen “ESM und Fiskalpakt” über mehrere Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 32  BVerfGG. Die Anträge sind darauf gerichtet, dem Bundespräsidenten bis zur Entscheidung über die jeweilige Hauptsache zu untersagen, die von Bundestag und Bundesrat am 29. Juni 2012 als Maßnahmen zur Bewältigung der Staatsschuldenkrise im EURO-Währungsgebiet beschlossenen Gesetze zu unterzeichnen und auszufertigen.BVerfG-Präsident Andreas Voßkuhle kündigte will eine “verfassungsrechtlich vernünftige Prüfung” an, die bis zu drei Monate dauern könnte, meldete die ARD-tagesschau. Die bange Frage im politischen Berlin: Wird gerade das “EU-federführende” Deutschland die EURO-Rettung verhindern?

In Karlsrtuhe geht es vor allem um das Zustimmungsgesetz zum Vertrag vom 2. Februar 2012 zur Einrichtung des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM-Vertrag), um das Zustimmungsgesetz zum Vertrag vom 2. März 2012 über Stabilität, Koordinierung und Steuerung in der Wirtschafts- und Währungsunion (Fiskalpakt) sowie um das Zustimmungsgesetz zum Beschluss des Europäischen Rates vom 25. März 2011 zur Änderung des Artikels 136 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union hinsichtlich eines Stabilitätsmechanismus für die Mitgliedstaaten, deren Währung der EURO ist.

Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts hat über  folgende Anträge zu entscheiden: Der Vereins „Mehr Demokratie e.V.“ hat zusammen mit mehr als 12.000 Bürgern  Verfassungsbeschwerde gegen die drei genannten Zustimmungsgesetze mit der Begründung erhoben, durch das Inkrafttreten der Gesetze bzw. der völkerrechtlichen Verträge werde Art. 38 Abs. 1 Satz 1 GG in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 und 2 GG und Art. 79 Abs. 3 GG verletzt. Mit seiner Zustimmung zum ESM-Vertrag habe sich der Deutsche Bundestag in “verfassungswidriger Weise” seiner parlamentarischen Gestaltungs- und Kontrollmöglichkeiten und damit seiner Haushaltsautonomie entäußert.

Die Bundestagsfraktion DIE LINKE sieht sich ebenfalls in ihren Rechte aus Art. 38 Abs. 1 Satz 1 GG in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 und 2 GG und Art. 79 Abs. 3 GG durch die Zustimmungsgesetze verletzt und beantragte daher, deren Inkrafttreten bis zu einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in der Hauptsache aufzuschieben. Der Fiskalpakt binde den verfassungsändernden Gesetzgeber völkerrechtlich, die bestehenden Regelungen zur Schuldenbegrenzung im Grundgesetz beizubehalten und verbiete ihre Streichung. Sonst sehe das Grundgesetz eine Unabänderlichkeit jedoch nur für überragende Rechtsgüter und Prinzipien vor.

Auch Peter GAUWEILER (MdB/CSU) macht mit seiner mit seiner  Verfassungsbeschwerde die Verletzung seiner Rechte aus Art. 38 Abs. 1 und Abs. 2 GG geltend. Die vorgesehene Ergänzung des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union durch Einfügung des Art. 136 Abs. 3 AEUV führe zu einem “Abbau der unionsrechtlichen Sicherungen des Demokratiegebots”.. Die für den ESM handelnden Personen und Organe seien nur “unzureichend an parlamentarische Entscheidungen rückgebunden, insbesondere seien die Plenar- und sonstigen Parlamentsvorbehalte unzureichend ausgestaltet”. . Das Haftungsvolumen des ESM sei “unverantwortbar”.

Bundesfinanzminister Wolfgang SCHÄUBLE (CDU) erklärte in Berlin, die anstehende Entscheidung des BVerfG sei “von hoher Bedeutung für die Stabilität und Zukunft der EURO-Zone – im Besonderen und der Europäischen Union als Ganzem”. Fiskalvertrag und Europäischer Stabilitätsmechanismus ESM seien wichtige Schritte auf dem Weg zu einer europäischen Stabilitätsunion. Ihr untrennbarer Zusammenhang sei für die Bundesregierung eine “Grundbedingung für die Bewältigung der Krise -.sie stehen für das Prinzip, dass Solidarität und Solidität zusammengehören”.

Aus Sicht der Bundesregierung sind die angegriffenen Gesetze mit dem Grundgesetz vereinbar und verletzen in keiner Weise die demokratischen Rechte der beschwerdeführenden Bürger bzw. der Abgeordneten oder Fraktionen des Bundestages. Die Bundesregierung sehe der Entscheidung des Gerichts zuversichtlich entgegen.

Die SPD verbreitete, die Befürworter von ESM und Fiskalpakt befürchteten den “Zusammenbruch der EURO-Zone, wenn die Gesetze nicht in Kraft treten sollten: Die internationalen Finanzmärkte würden eine Infragestellung von ESM und Fiskalpakt mit steigenden Zinsen quittieren und damit die Schuldenkrise so sehr verschärfen, dass am Ende der EURO – und damit der wirtschaftliche Wohlstand Europas – vor dem Aus steht, so die Angst der Befürworter.

Wenn in Karlsruhe die Aträge ablehnt? würde, könnte der Bundespräsident die Gesetze unterschreiben und sie treten in Kraft. “Doch selbst wenn die Entscheidung des BVerfG gegen ESM und Fiskalpakt ausfalle, “bleibt die Frage nach einem möglichen späteren Ausstieg aus den dann gültigen Verträgen offen.”.

Bundesjustizministerin Sabine LEUTHEUSSER  (FDP) -sagte der ‘‘Augsburger Allgemeinen”:. “Das Bundesverfassungsgericht wird ohne Ratschläge, gerade auch ohne Ratschläge der Bundesjustizministerin, seiner Verantwortung gerecht werden. Die Richter wissen auch um die Bedeutung, die ihre Entscheidung auf die Wirtschaft hat.” Sie habe “überhaupt keine Sorge, dass die Entscheidung zu Irritationen führen wird. Die liberale Politikerin: “”Ich denke, es ist die Aufgabe des Bundesverfassungsgerichts über die Eilanträge zu entscheiden – ohne Zurufe aus der Politik.”  (Quelle: BVerfG-Pressestelle/BMF/spd de/liberale.de)

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