Stopp für Drohne EuroHawk

GiNN-BerlinKontor.–-Am 15. Mai 2013 gab das deutsche Verteidigungsministerium bekannt, dass die Beschaffung von vier Luftfahrzeugen der unbemannten Aufklärungsdrohne EuroHawk nicht weiter verfolgt wird. Das unbemannte, ferngesteuerte Aufklärungsflugzeug = Remotly Piloted Aircraft (RPA) – sollte beim Aufklärungsgeschwader 51 „Immelmann“ in Jagel  für den Einsatz in Europa vorbereitet werden. Nun kam der Baustopp aus Berlin, nachdem angeblich bereits rund € 562 Millionen für die Entwicklung des neuen Waffensystems gezahlt wurden. Das unbemannte Flugzeug würde – so wurde erst jetztt bekannt – aus Sicherheitsgründen (Kollisionsgefahr) keine Flugerlaubnis im europäischen Luftraum erhalten.

Die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung (FAS) hatte am 19.05. berichtet, dass  Probleme mit dem fehlenden Kollisionsschutz schon 2004 bekannt gewesen seien. Die Flugsicherung, die Industrie und die Bundeswehr-Zulassungsstelle hätten mehrfach auf den Missstand hingewiesen.

Ohne den Kollisionsschutz ist eine Zulassung im zivilen Luftraum nicht möglich. Das Verteidigungsministerium hatte den Mitgliedern im BT-Verteidigungsausschuss hingegen mitgeteilt, dass es erst Ende 2011 die Erkenntnis gegeben habe, dass eine Musterzulassung der Drohne nur mit der Bereitstellung von  € 500 bis € 600 Millionen möglich sei.

Laut Verteidigungsministerium sollte die EuroHawk nach US-amerikanischen “streng geheimen” Blaupausen für Deutschland gebaut werden, weil der Seefernaufklärer Breguet BR-1150 Atlantique der deutschen Luftwaffe und Marine bereits vor Jahren außer Dienst gestellt worden war.

 

Am 20./21. 07. 2011 war der erste “Euro-Falke”  auf der Edwards Air Force Base in Kalifornien gestartet und nach einem Non-Stop-Flug am 21.07. sicher in Manching/Bayern gelandet. Mit dem unbemannten fliegenden System (UAS) und ihrer “außergewöhnlichen Fähigkeiten” beim Aufklärungs- und Kampfeinsatz wollte Deutschland die NATO-Luftwaffe verstärken helfen.

Das Unmanned Aircraft System (UAS) vom Typ Euro Hawk war am 12. Oktober 2011 in Anwesenheit des Staatssekretärs im Bundesverteidigungsministeriums, Stephane BEEMELMANN offiziell vorgestellt worden.

Das Bundesamt für Wehrtechnik und Breschaffung lobte das neue Fluggerät als einen “erheblichen Fähigkeitszuwachs mit Blick auf die Unterstützung der Einsätze und die Informationsbereitstellung für die Entscheidungsträge”. Die integrierte Sensoriksei in der Lage, “militärisch relevante Aufklärungsergebnisse – in einem weiten, elektromagnetischen Spektrum zu erfassen.”, Der “Euro-Falke” sei mit einer Reichwerte von über 20.000 Kilometern und mit knapp 30 Stunden ununterbrochener Flugdauer in der Lage, Daten aus einem Einsatzraum über Satellit nach Deutschland (und zurück) zu transportieren.

Die “Drohne”, wie sie von den USA zum Beispiel in Afghanistan und in Pakistan sowohl als Kampf- wie als Aufklärungsflugzeug eingesetzt wird, hat keinen Piloten im Cockpit. Der sitzt hundert bis tausende Kilometer entfernt an einer Steuerkonsole am Boden.

Der fernsteuernde Pilot kann die Drohne “genauso sicher führen wie der Pilot im Cockpit eines Kampfflugzeuges oder einer zivilen Passagiermaschine”, schwärmte schon 2010 das Bundesverteidigungsminsterium und gab zu Protokoll: “Technik und Möglichkeiten sind im Prinzip die gleichen, da der Pilot des RPA über eine nicht störbare Internetverbindung die gleichen Instrumentendaten vor sich hat wie der Pilot im Cockpit eines Jets.”

Weiter hiess es: “Absprachen müssen zuvor getroffen werden, so dass die jeweilige regionale Flugsicherung immer im Bilde ist, dass das neue Luftfahrzeug auf ihrem Monitor nicht bemannt ist. Die Luftwaffe hat zur Feststellung der Auswirkungen der Integration des EuroHawks in die bestehende Luftraumstruktur und in Zusammenarbeit mit der Deutschen Flugsicherung, den zuständigen Ministerien sowie der Industrie eine DIN- und EU- verordnungskonforme Sicherheitsbewertung erstellt: Die Nutzung des EuroHawk im deutschen wie europäischen Luftraum ist insbesondere durch die genaue Risikoanalyse und die erarbeitete Sicherheitskonzeption genauso sicher wie bei einem bemannten Luftfahrzeug.”

Im Gegensatz zur Drohne benötigt die EuroHawk reguläre Start- und Landebahnen. Sie könnte – käme sie zum Einsatz – in mittlerer Flughöhe operieren und dabei bis zu 30 Stunden kontinuierliche Flugdauer erreichen, so die US-Herstellerfirma  Northrop Grumman. 

Man habe nun aber wegen grosser Schwierigkeiten bei der Zulassung dieses Fluggeräts im europäischen Luftraum “die Reißleine gezogen”, so das BMVg, auch weil immense Kosten für die luftfahrtrechtliche Zulassung anstünden.

Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) will Anfang Juni im Bundestag dazu eine Erklärung abgeben, und über die EuroHawk GmbH “chronologisch genau berichten”.

Zur Vorgeschichte: Ein Projektbüro “German Euro Hawk Project Office” wurde vor sechs Jahren in Dayton/ Ohio in USA eingerichtet. Am 31. Januar 2007 war zwischen dem Bundesamt für Wehrtechnik und Beschaffung und der EuroHawk GmbH in Friedrichshafen ein Vertrag zur Lieferung eines EuroHawk geschlossen worden. Die EuroHawk GmbH arbeitet in enger  Kooperation mit der EADS und dem US-Militärausrüster Northrop Grumman.

Es wurden zudem zwei Foreign Military Sales - Verträge mit der U.S. Air Force und der National Security Agency geschlossen. In Dayton/Ohio öffnete das German Euro Hawk Project Office in the USA“.

Bereits im Mai 2006 hatten Vertreter des US-Verteidigungsministeriums und des BMVg ein “Memorandum of Understanding über eine Kooperation bei den Waffensystemen Global Hawk (USA) und EuroHawk(Deutschland) unterzeichnet.

Der Bundesrechnungshof hatte bereits frühzeitig Vertragsunterlagen und Statusberichte über die EuroHawk angefordert. Die Behörde beschwerte sich jetzt beim Haushaltsausschuss im Deutschen Bundestag und kritisierte, dass die Vorlagen der Bundeswehr unter Hinweis auf eine Geheimhaltungsklausel mit der US-Industrie zum Teil “geschwärzt” vorgelegt wurden.

Die Opposition wirft Verteidigungsminister Thomas de Maiziere (CDU) nun vor, die Öffentlichkeit seit 2011 getäuscht zu haben. In der Zeit seien “bis zu € 680 Millionen Steuergelder verbrannt”, so die Opposition.

Aber: auf ein “weitreichendes Signalerfassendes Aufklärungssystem” (WASLA) will die Bundesweh r aber  nicht verzichten, hiess es in Berlin. Der Bundesverteidungsminster will Anfang Juni im Bundestag dazu eine Erklärung abgeben, und über die EuroHawk GmbH “chronologisch genau berichten”.  (Quellen: eads/eu-europe/bundesregierung de/rechnungshof)

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