Stopp für Preismonopol der Pharmabranche

GiNN-BerlinKontor.—”Wir wollen das Preismonopol der Pharmabranche brechen”, so Bundesgesundheitsminister Philipp RÖSLER (FDP). Künftig sollen die Medikamenten-Hersteller zu Verhandlungen mit den Krankenkassen gezwungen werden. Der FDP-Minister und die CDU/CSU- Gesundheitspolitiker einigten sich auf ein Konzept zu Kosteneinsparungen im Arzneimittelbereich.  Rösler legte in Berlin  “Eckpunkte” vor, die zum 1. Januar 2011 in Kraft treten sollen. Vorgesehen ist eine Mixtur aus kurz- und langfristigen Maßnahmen zur Eindämmung der stetig steigenden Ausgaben für Medikamente.  Hauptansatzpunkt sind die neuen innnovativen Arzneimittel, aber betroffen von den Neuregelungen sind auch die Generika – also Arzneimittel, welche die identischen Wirkstoffe wie die ursprünglich patentierten Arzneimittel der Erstanbieter enthalten. Trotz der hohen Qualität sind Generika erheblich preiswerter, da der Hersteller im Gegensatz zum Erstanbieter keine Kosten für die Entwicklung des Medikaments tragen muss.  Mit dem Rösler-Arznei-Paket sollen angeblich bereits nächstes Jahr € 1,5 Milliarden gespart werden.

CDU/CSU und FDP wollen die Medikamenten-Hersteller zu höheren Rabatten gegenüber den Versicherern verpflichten, um die Kosten kurzfristig  zu senken.  Der Zwangsrabatt soll von derzeit 6 % auf 16 %  ansteigen.  Die Arzneimittelpreise sollen überdies bis Ende 2013 auf dem Niveau von August 2009 eingefroren werden.

Die Medikamenten-Produzenten können bisher die Preise selbst bestimmen, die Krankenkassen sind zur Kostenübernahme verpflichtet. Das wollen CDU/CSU und FDP nun  ändern.  Grundlage der angeordneten Preisverhandlungen mit den Krankenkassen sollen sogenannte Kosten-Nutzen-Analysen für neu zugelassene und damit patentgeschützte Arzneimittel sein.  Die Medikamnten-Herstellen müssen künftig mit eigenen wissenschaftlichen Studien belegen, dass neue Arzeneimittel einen zusätzlichen Nutzen haben. Diese Ergebnisse sollen dann vom Gemeinsamen Bundesausschuss und dem Institut für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen (IQWIG) geprüft werden.  Hat das neue Medikament  keinen Zusatznutzen, werden Erstattungsobergrenzen – sogenannte Festbeträge – festgelegt.

Der Pharmabranche wird jedoch eine “Schonfrist” von einem Jahr eingeräumt. Demnach sollen patentgeschützte Arzneimittel zunächst zu den von den Firmen festgesetzten Preisen auf den Markt kommen.

Sponatne Zustimmung für die Rösler-Pläne kam von den Gesetzlichen Krankenkassen (GKV): “Preisverhandlungen in Verbindung mit einer vernünftigen Nutzenbewertung sind der Schlüssel, um bei neuen Medikamenten überhöhte Preise zu verhindern”, sagte die Vorstandsvorsitzende des GKV-Spitzenverbandes, Doris PFEIFER.  Man habe  ein insgesamt  “gutes Paket geschnürt”. Die BARMER-Ersatzkasse nannte das Vorhaben  “richtig”.

“Wir haben den Systemwechsel geschafft”, sagte FDP-Gesundheitspolitikerin Ulrike FLACH.  Es werde eine strukturelle, marktwirtschaftliche Reform geben statt kurzfristiger Kostendämpfung.  Der gesundheitspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,  Jens SPAHN (CDU), bezeichnete den Systemwechsel als “revolutionäre, fast historische Entscheidung”.  Für die CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, sagte  Johannes SINGHAMMER,  die Einigung habe die Handlungsfähigkeit der CDU/CSU/FDP-Koalition unter Beweis gestellt.

Der Bundesverband der Pharmazeutischen Industrie bezeichnete das “Preismoratorium” und den erhöhten Herstellerabschlag  als “untauglich”. Der Verband der forschenden Pharmaunternehmen nannte die  “Zwangsrabatte Gift für den Investitionsstandort Deutschland”.  Der Bundesverband der Arzneimittelhersteller lehnte die Weiterentwicklung des Rabattsystems ebenfalls ab, ebenso die Generika-Industrie.

Der gesundheitspolitische Sprechers der SPD-Bundestagsfraktion, Prof. Dr. med Karl LAUTERBACH  behauptete, die Vorschläge gingen  “voll zu Lasten der Patienten” und sprach von einem “faulen Kompromiss”. Im ersten Jahr der Markteinführung könnten die Pharmafirmen die Preise weiter diktieren und in dieser Zeit besonders anheben – nur um später in den Verhandlungen Abschläge zu gewähren.  Für DIE LINKE sagte Katrin VOGLER, ein  “ganzes Jahr Freiflug” für die Pharmaindustrie sei zu viel.

Die Ausgaben für Medikamente auf Rezept stiegen 2009 um  5,3 % je Versicherten oder insgesamt € 1,5 Milliarden. Im Bereich der patentgeschützten Medikamente gab es einen Zuwachs von fast 9 %.  Nach Berechnungen des Bundesversicherungsamts fehlen den gesetzlichen Krankenkassen bis 2011 zwischen  € 6,4 und € 15 Milliarden.  Insgesamt € 15,7 Milliarden Steuergeld fliessen bereits im laufenden Jahr, um die Löcher im Gesundheitssystem zu stopfen.

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