Stolpe und CDU zur LKW-Maut – Union fordert Entlassung Stolpes

bti-o/Berlin.–Die CDU fordert von Bundeskanzler Schröder, Verkehrsminister Manfred Stolpe zu entlassen. Generalsekretär Meyer sagte, nur so könne das Lkw-Maut-Projekt noch gerettet werden.

Das Bundeskabinett hat das Lkw-Maut-Konzept von Verkehrsminister Stolpe am 17.09. gebilligt. Danach ist die Maut-Erhebung rechtlich von den geplanten Ausgleichshilfen für deutsche Spediteure getrennt. Dies hatte die EU-Kommission gefordert.

Am Mautsystem beteiligte Unternehmen und Experten, die für die Bundesregierung tätig sind, seien gegenwärtig in ständigen Verhandlungen, um einen Start der Lkw-Maut bis 2. November dieses Jahres zu erreichen, erklärte Bundesverkehrsminister Manfred STOLPE. Die jetzigen Gespräche müssten in den nächsten Tagen zu einem Ergebnis kommen, damit eine vierwöchige Probephase vor der Einführung der Maut in der nächsten Woche starten könne.

“Wir haben die Situation, dass die Unternehmen sagen, wir wären in der Lage am 2. November richtig anzufangen”, sagte Stolpe am 17. September 2003 in Berlin. Die Experte hätten allerdings noch eine ganze Reihe von Fragen, was das Erfassen und Verarbeiten von Daten zur Maut betreffe. Diese Fragen müssten jetzt beantwortet werden. Für ihn sei ein zügiger, aber auch ein guter und verlässlicher Start wichtig, der nur gegeben wäre, “wenn die Nutzer mit den Dingen zurechtkommen”. Und da es sich um ein System handele, dass dem Verbraucher zugemutet werde, müsse es auch verbraucherfreundlich gestaltet werden, so der Minister.

Nachdem der zuerst geplante Start am 31. August auf den 2. November verschoben wurde, läuft zurzeit eine Einführungsphase, mit der überprüft wird, wie Teilsysteme des Mautsystems arbeiten. Im Juli hatte das Bundesverkehrsministerium ein zusätzliches Controll-Management eingerichtet, um einen genauen Einblick in die Abläufe zum Start des Systems zu bekommen. Trotz der noch offenen Fragen geht Stolpe davon aus, dass “wir zum Anfang der nächsten Woche eine richtige und übereinstimmende Einschätzung haben.” Denn diese sei wichtig für den Start der vierwöchigen regulären Probephase des Gesamtsystems vor dem endgültigen Start. Aber “der Zeitraum wird eng”, so Stolpe. Deshalb sei es wichtig, dass jetzt ununterbrochen verhandelt werde.

Durch den verspäteten Start kommt es zu Einnahmeausfällen von rund 163 Millionen Euro pro Monat für den Bundeshaushalt. Der Start des Mautsystems zum 31. August 2003 war jedoch Bestandteil des Vertrages aus dem letzten Jahr zwischen den beteiligten Unternehmen und der Bundesregierung. “Dieser Vertrag ist so nicht erfüllt”, betonte Stolpe. Jetzt müssten, neben den Gesprächen über die Technik, Verhandlungen geführt werden zu einem Ergänzungsvertrag, weil einerseits der 31. August nicht eingehalten wurde und zum anderen auch die Zahl der automatischen Erfassungsgeräte in den Lkw´s deutlich höher liegt.

“Mein Verhandlungsziel ist, den deutschen Steuerzahler nicht zum Verlierer des Unternehmens Maut zu machen. Denn auch schon ein Verlust von Einnahmen, ist ein Verlust für den Bundeshaushalt”, sagte Stolpe. Betreiberkosten oder andere Erstattungen hätte die Bundesregierung jedoch nicht an die Unternehmen zu zahlen, solange das Mautsystem nicht offiziell gestartet sei.

Bei dieser Gelegenheit informiete Stolpe die Presse auch über einen Kabinettsbeschluss vom selben Tage zur Lkw-Maut. Das Bundeskabinett stimmte dem Beschlussvorschlag des Bundesverkehrsministers zur rechtlichen Trennung von Autobahnmaut und der geplanten Mineralölsteuererstattung für deutsche Spediteure zu. Die Bundesregierung verpflichtet sich mit diesem Beschluss auch formell, die geplante Ausgleichsmaßnahme vom System der Mautgebührerhebung zu trennen und nicht ohne vorherige Zustimmung der EU-Kommission einzuführen.

Die Europäische Kommission hatte am 23. Juli ein Prüfverfahren eingeleitet, ob die zur Harmonisierung der unterschiedlichen Wettbewerbsbedingungen im europäischen Güterverkehr von deutscher Seite geplanten Ausgleichsmaßnahmen mit den Vorschriften des EG-Vertrages über Beihilfen vereinbar sind. In einem Gespräch mit der EU-Verkehrskommissarin Loyola de Palacio hatte Verkehrsminister Stolpe am 26. August nochmals den deutschen Standpunkt erläutert, dass Maut und Harmonisierungsmaßnahmen zwei voneinander getrennte Prozesse darstellten. Der Kabinettbeschluss setzt das Ergebnis des Gesprächs um.

CDU: Als „Lehrstück für Schlamperei, gebrochene Zusagen und Missmanagement“ wird die Einführung der streckenbezogenen LKW-Maut dereinst in die bundesdeutschen Annalen eingehen. Nachdem der Starttermin für die Einführung der Maut bereits vom 31. August auf den 2. November verschoben werden musste, droht jetzt eine weitere Verzögerung: Am Sonntagabend räumte Bundesverkehrsminister Manfred STOLPE in der ARD/SABINE CHRISTIANSEN „erhebliche Schwachstellen“ des satellitengestützten Erfassungssystems ein. Einen Tag später bezifferte er die Chancen, den November-Termin einhalten zu können, auf nur noch „50:50“.

Kurz zuvor hatte ein Sprecher Stolpes zugeben müssen, dass ein Bericht des Kölner Bundesamtes für Güterverkehr (BAG) erneut wesentliche Fragen zur technischen Machbarkeit des Maut-Systems aufwerfe. Laut BAG-Bericht könne bei der Maut-Abrechnung “ein Wirkbetrieb zum 2. November nicht realisiert werden”. Damit nicht genug. Die dem Verkehrsministerium nachgeordnete Behörde machte deutlich: “Der derzeitige Projektstand lässt keine Aussage zu, wann der echte Betrieb der Gebührenerhebung beginnen kann”. Stolpe selbst bestätigte am Montag, derzeit fänden intensive Gespräche zwischen den Experten des BAG und dem Hersteller-Konsortium Toll Collect – einer Tochter von Daimler-Chrysler, Deutscher Telekom und dem französischen Autobahnbetreiber Cofiroute – statt. Dabei soll geklärt werden, ob das System schon voll einsatzfähig ist oder nicht. Die Maut, orakelte der Minister, werde zu dem Zeitpunkt kommen, an dem das BAG die Einsatzfähigkeit des elektronischen Erfassungssystems bestätige.

Sollte Stolpe den Mautstart erneut verschieben, forderte der verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dirk Fischer, seinen Rücktritt “wegen offensichtlicher Überforderung im Amt”. CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer bekräftigte: “Stolpe muss seinen Hut nehmen. Schröder muss endlich die Reißleine ziehen, damit das Projekt nicht komplett scheitert”. Derweil läuft die Uhr. Jeder Monat Verzug koste den Steuerzahler 163 Millionen Euro, rechnete Fischer vor. Die Einführung der Maut zum 5. Januar ergebe so ein Defizit von 652 Millionen Euro zuzüglich der Rückzahlungsverpflichtungen aus der LKW-Vignette in Höhe von 65 Millionen Euro. Die zeitbezogene Eurovignette war zum 31. August ausgesetzt worden.

Bei diesen Summen bekommt selbst der grüne Koalitionspartner kalte Füße. “Wir kommen nicht daran vorbei, die Einnahmeausfälle von mehr als 700 Millionen Euro durch eine höhere Neuverschuldung auszugleichen”, sagte die haushaltspolitische Sprecherin der Grünen, Antje Hermenau, am Dienstag der Berliner Zeitung. Eine derartige Summe lasse sich nicht mehr durch kurzfristige Einsparungen decken. Auf vertraglich garantierte Schadenersatzleistungen des Konsortiums Toll Collect hat Rot-Grün offenbar großzügig verzichtet.

Unterdessen bestätigte das Bundesfinanzministerium die schlechte Kunde: Die Einnahmeausfälle durch Verzögerungen bei der Maut müssten zumindest im Nachtragshaushalt für dieses Jahr durch neue Schulden gedeckt werden. Danach sollen die Ausfälle bis 2006 aus dem Etat des Bundesverkehrsministers beglichen werden. “Es ist klar, dass damit Investitionen betroffen sind”, musste der verkehrspolitische Sprecher der Grünen, Albert Schmidt, zugeben. Wo genau das Verkehrsministerium kürzen will, soll Minister Stolpe auf Wunsch der Unionsfraktion am kommenden Mittwoch dem Haushaltsausschuss erläutern.

Abgesehen von den schweren finanziellen Einbußen erweist sich die rot-grüne Bundesregierung mit dieser Misere einmal mehr als “Super-GAU” für den Wirtschaftsstandort Deutschland. So habe Maut-Minister Stolpe nicht mehr und nicht weniger geschafft, als die “zukunftsweisende Idee öffentlich-privater Partnerschaften in Misskredit” zu bringen, kommentiert das Handelsblatt. Dass Deutschland dabei auch gleich seinen Ruf als Technologiestandort aufs Spiel setzt, wiegt nicht weniger schwer.

Angesichts dieses Hickhacks sprach sich der Präsident des Bundesverbandes Spedition und Logistik, Manfred Boes, bereits für eine Verschiebung der Maut auf Januar 2004 aus. “Das System ist technisch nicht ausgereift. Uns droht ein Chaos auf den deutschen Autobahnen. Von den bisher eingebauten On Board Units (OBU) laufen gerade einmal 30 Prozent fehlerfrei”. Im Übrigen gebe es viel zu wenige OBUs, und es sei bisher vollkommen unbekannt, wie die Abrechnung der Gebühren erfolgen solle.

Dabei ist es vor allem der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Vermittlungsausschuss zu verdanken, dass das im Grundsatz zwischen Regierung und Opposition unumstrittene Projekt einer streckenbezogenen LKW-Maut entscheidend verbessert wurde. So gelang es, eine Zweckbindung der Mauteinnahmen für die Verkehrsinfrastruktur, insbesondere für die Bundesfernstraßen, durchzusetzen. Dadurch wurde ein Missbrauch der Maut als reines “Abkassierinstrument” verhindert. Außerdem haben CDU und CSU erreicht, dass das Transportgewerbe mit dem Start der Mauterfassung jährlich um 600 Millionen Euro entlastet wird. Zu diesem Zweck wurde die Abgabe von 15 auf 12,4 Cent pro gefahrenen Kilometer reduziert.

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