Seehofer trifft Putin

GiNN-BerlinKontor.—Der Bayerische Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende, Horst SEEHOFER (66),  wird am 4. Februar den russischen Präsidenten Wladimir W. PUTIN (63)  in Moskau treffen. Dazu Seehofer, der vom CSU-Ehrenvorsitzenden Edmund STOIBER (74), begleitet wird, der  – so n-tv – “die Visite beim Kreml-Chef eingefädelt” habe.
Seehofer: „Wir haben genug zu bereden: über die Flüchtlinge und die Bekämpfung der Fluchtursachen, über die Sicherheitslage in vielen Regionen der Welt und natürlich über den Zusammenhang Ukraine und Sanktionen.“
Weiter sagte Bayerns Ministerpräsident: „Es ist ja wohl unbestritten, dass Russland gebraucht wird, um Krisenherde in dieser Welt zu beenden.“ Daher müsse man die Frage stellen, ob man die Sanktionen unbegrenzt laufen lassen wolle. Seehofer hält die Sanktionen gegen die Russische Föderation “in zunehmendem Maße problematisch”. Man müsse sich die Frage stellen, “wollen wir die auf unbegrenzte Zeit laufen lassen? Oder ist es an der Zeit, darüber zu reden?“
Seehofer betonte: „Unseren Rechtsstandpunkt geben wir deshalb nicht auf. Es ist nur die Frage, kann man den bestimmungsgemäßen Zweck mit Sanktionen erreichen? Wir haben nicht vor, die Vorgänge in der Krim zu relativieren“, so Seehofer. „Das hatten wir schon oft in der Geschichte, dass man unter Aufrechterhaltung eines Rechtsstandpunktes trotzdem versucht hat, wieder zu einer normalen Gesprächsatmosphäre und zu einem vernünftigen Verhältnis zu kommen“.
2014 hatte die EU aufgrund Putins völkerrechtswidrigen Annexion der Krim und der „vorsätzlichen Destabilisierung” Wirtschaftssanktionen gegen Russland verhängt, die bis heute anhalten. Die Sanktionen sind bis Ende Januar 2016 befristet, könnten aber beim bevorstehenden EU-Gipfel verlängert werden.
Bayerns Ex-MP Edmund STOIBER hatte dem MÜNCHNEER MERKUR bereits im März 2014 gesagt:  “Sanktionspolitik wirkt sich natürlich auch auf uns aus. Was machen wir mit BMW in Kaliningrad, Audi mit seinen großen Werken in Russland, was passiert, wenn alle E on-Investitionen in Russland enteignet würden? Für Bayern steht viel auf dem Spiel: Zwei Drittel der deutschen Unternehmen in Moskau sind bayerische Betriebe.” Stoiber ist Präsidiumsmitglied des Deutsch-Russischen Rohstoff-Forums.(Quellen:csu.de/sputnis news)

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