Steuerstreit: SPD droht mit Verfassungsklage

GiNN-BerlinKontor.–Laut Steuerschätzung für 2011/12 wird der Staat bis zum Jahr 2015 rund € 40 Milliarden mehr Steuern einnehmen. Die FDP argumentiert, damit würden “Spielräume für die Entlastung der Bürger” eröffnet. Der FDP-Finanzexperte Otto FRICKE plädiert deshalb im Namen seiner Partei für eine ” Haushaltspolitik mit Maß und Mitte, die eine Konsolidierung der Staatsfinanzen mit gezielten Wachstumsimpulsen verbinden soll.”

Die SPD lehnt Steuerentlastungen strikt ab. Der Vorsitzende der SPD, Sigmar GABRIEL, sagte der BILD am SONNTAG (06.11), Steuersenkungen “auf Pump” seien angesichts der geplanten € 27 Milliarden neuer Schulden “verantwortungslos”. Überdies berge die Euro-Krise “gigantische Risiken für den Bundeshaushalt”.

Gabriel verweist in der BamS auf die in der deutschen Verfassung verankerten “Schuldenbremse”, nach der   “alle konjunkturell bedingten Steuermehreinnahmen zur Reduzierung des Staatsdefizits verwendet werden müssen”. Wenn die CDU/CSU/FDP-Regierung gegen diese Vorschrift im Grundgesetz “verstoßen” sollte, werde die SPD eine  Klage vor dem Bundesverfassungsgericht prüfen, so Gabriel.

Die “Schuldenbremse” wurde beschlossen,  um die Staatsverschuldung Deutschlands zu begrenzen. Sie macht Bund und Ländern verbindliche Vorgaben zur Reduzierung des Haushaltsdefizits. Nach dieser Regelung soll die strukturelle, n i c h t   konjunkturbedingte, jährliche Nettokreditaufnahme des Bundes maximal 0,35 % des Bruttoinlandsproduktes betragen.

Bundesfinanzminister Wolfgang SCHÄUBLE (CDU) machte deutlich, es sei  “wichtig , die solide und maßhaltende Haushaltspolitik der Bundesregierung, die auch mögliche Risiken im Auge haben muss, weiter fortzuführen und von dem Kurs einer nachhaltigen Reduzierung der Staatsverschuldung nicht abzuweichen.“

Der FDP-Vorsitzende und Wirtschaftsminister Philipp RÖSLER sagte in Berlin zur Steuerschätzung 2011/12: “Die zusätzlichen Einnahmen werden wir dafür nutzen, die Kreditaufnahme weiter zu verringern. Zugleich ergeben sich aber auch Handlungsspielräume, um die unteren und mittleren Einkommen zu entlasten und damit einen konjunkturpolitischen Impuls zu setzen.”

Die Arbeitsministerin Ursula VON DER LEYEN (CDU) kommentierte laut BamS:  „Steuersenkungen sind sicher nicht das wichtigste Thema. Das dominierende Thema für die Zukunft unseres Landes ist und bleibt Europa, auch weil unsere Wirtschaftskraft, die Steuerstabilität und letztlich viele Millionen Arbeitsplätze existenziell vom Fortbestehen der Eurozone abhängen.“

Finanzminister Schäuble schug vor,  den Steuertarif so zu ändern, dass Lohnerhöhungen nicht mehr durch höhere Abgaben wieder aufgezehrt werden. FDP und CSU wollen dagegen den Solidaritätszuschlag (“Soli”) von jetzt 5,5 %  Einkommensteuer abbauen. Dies wäre ohne die  Zustimmung des Bundesrates möglich.

In Berlin kämpfen am 06.11. in Bundekanzleramt CDU/CSU und FDP um einen Kompromiß in Sachen Steuerentlastung. (Quellen: BamS/liberale.de/ARD/BMF)

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