Steuersenkung kommt im Wahljahr 2013

GiNN-BerlinKontor.—Die christlich-liberale Regierung in Berlin hat sich angeblich doch noch auf eine Steuersenkung ab 2013 geeinigt. Im Mittelpunkt steht die Milderung der sogenannten kalten Progression, bei der Lohnerhöhungen bei starker Preissteigerung größtenteils durch die Steuerlast wieder aufgezehrt werden. Wirtschaftsminister Philipp RÖSLER (FDP) und Finanzminister Wolfgang SCHÄUBLE (CDU)  erklärten bei der Vorstellung des Konzepts, sie erwarteten eine Entlastung für die Bürger von € 6 bis € 7 Milliarden. Beide Minister erläuterten, der Grundfreibetrag bei der Einkommensteuer solle dafür angehoben werden und entsprechend der Steuertarif nach rechts verschoben werden. CSU-Generalsekretär Alexander DOBRINDT dementierte umgehend: Über Steuerentlastungen sei noch nicht entschieden. Die Spitzen der CDU/CSU/FDP-Koalition werde sich damit erst am 21. Oktober befassen. “Die CSU legt Wert darauf, dass alle finanzwirksamen Entscheidungen gemeinsam und nicht isoliert behandelt werden – gerade im Hinblick auf die sich abschwächende Konjunktur“, so die CSU-Spitze.

Der Bundesfinanzminister unterstrich, die Bundesregieruzng stehe weiter für Regierung weiter für eine solide Haushalts- und Finanzpolitik. “Denn die Grundlage für die Zukunftsfähigkeit unserer Gesellschaft ist nur gegeben, wenn der Weg in den Verschuldungsstaat gestoppt wird. Dabei will die Regierung jedoch vermeiden, dass sich der Staat durch die kalte Progression zulasten der Steuerzahler bereichert”, so Schäuble.

Deshalb werde sich die Bundesregierung dafür einsetzen, dass es “zum 1. Januar 2013 eine Tarifkorrektur geben wird”.

Der Wirtschaftsminister sekundierte, es werde um eine Milderung bei der sogenannten kalten Progression gehen, bei der Lohnerhöhungen bei starker Preissteigerung größtenteils durch die Steuerlast wieder aufgezehrt würden, so der FDP-Chef. Ziel der Reform sei mehr Steuergerechtigkeit im unteren und mittleren Bereich. “Wir starten damit den Ausstieg aus der kalten Progression und den Einstieg in eine dauerhafte Steuergerechtigkeit.”

Grundlage für die Steuerentlastung ist die Herbstprognose, nach der das Bruttoinlandsprodukt in diesem Jahr kräftig um 2,9 % zulegen wird. Der deutschen Wirtschaft geht es gut: “Die Auftragsbücher der Unternehmen sind gefüllt. Die Geschäfte laufen auf Hochtouren. Den Menschen geht es gut.”

Rösler betonte, die Wirtschaft sei robust, es gebe 41 Millionen Beschäftigte und die Arbeitslosenquote sei so niedrig wie vor zwanzig Jahren. Die Entwicklung bei der Arbeitslosigkeit, der zunehmenden Erwerbstätigkeit und der gesamtwirtschaftlichen Lage ist erfreulich. Sie sei auch das Ergebnis einer erfolgreichen Wirtschaftspolitik, ist Rösler überzeugt. “Wir haben zur richtigen Zeit wichtige Impulse für das Wirtschaftswachstum gesetzt.” Das Wachstumsbeschleunigungsgesetz aus 2010 sei seinem Namen gerecht geworden.

Von einer Rezession könne daher ausdrücklich keine Rede sein. Grund für den “etwas ruhigeren Wachstumspfad” seien deutlich höhere Risiken aus dem internationalen Umfeld. Mit der zunehmenden Verunsicherung durch die Schuldenkrise im Euroraum habe sich auch das Wachstumstempo der Weltwirtschaft merklich abgekühlt. Rösler unterstrich aber: “Wir sind widerstandsfähig, die Aussichten sind gut.” Dazu gehöre aber eine wachstumsfreundliche Haushaltskonsolidierung genauso wie glaubwürdige Schritte, um das Vertrauen in die Stabilität der gemeinsamen europäischen Währung zu stärken

Rösler forderte generell mehr Transparenz im Steuerbereich. Dies könnte auch durch eine regelmäßige Überprüfung der kalten Progression erreicht werden. Vorstellbar wären etwa regelmäßige Steuerberichte im Deutschen Bundestag, auf deren Grundlage dann fundierte Entscheidungen über den schrittweisen Abbau solcher leistungsfeindlichen Progressionselemente im deutschen Steuerrecht getroffen werde könnten. (Quellen: liberale.de/csu.de/BMF)

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