Steuerfreibeträge werden angehoben

GiNN-BerlinKontor.— Die CDU/CSU/FDP-Koalition hat sich am 06.11. auf Steuerentlastungen in 2013 un 2014  mit einem Gesamtvolumen von ca. € 6 Milliarden geeinigt. Bundeskanzlerin Angela MERKEL (CDU) erklärte, man wolle “mehr Steuergerechtigkeit” umsetzen. Höhere Steuerfreibeträge sollen künftig nach der Planung der chrsitlich-liberalen Regierung  vornehmlich den Arbeitnehmern mit geringem Einkommen helfen. Dafür müssten Bund und Länder jeweils € 2 Milliarden zur Verfügung stellen.  Bisher liegt der Grundfreibetrag für Ledige bei €  8004. Ab 2013 soll er nun in einem ersten Schritt um etwa € 110 und 2014 um weitere € 240  steigen. Für die Abmilderung der  “kalten Progression” soll der  Bund € 2,2 Milliarden locker machen.

Kritik kam umgehend von der linken Opposition. Sie drohte mit einem Veto im Bundesrat. Der SPD-Vorsitzende Sigmar GABRIEL forderte die Bundeesregierung auf,  “an anderer Stelle Geld einzusparen”. Union und FDP wollten Geld verteilen, das sie noch gar nicht hätten. Der Bund nähme schließlich in diesem Jahr noch rund €  Milliarden an neuen Krediten auf. Seine  Generalsekretärin  Andrea NAHLES nannte die von CDU/CSU/FDP geplante Entlastung für Steuerzahler  “mickrig”,  “Wir halten das für einen grundsätzlichen Irrweg”. Der Haushalt würde zu sehr belastet.

Die SPD-geführten Bundesländer kündigten eine Blockade in der Länderkammer an, um die die Plläne der Bundergierung zun verhindern. sereierung an.  Überdies prüfen die Sozialdemokraten eine Klage gegen die Steuersenkung vor dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) in Karlsruhe und verweisen auf die Verbindlichkeit der “Schuldenbremse” im Grundgesetz.

Die Grünen-Fraktion im Deutschen Bundestag erklärte, die Bundeskanzlerin Merkel habe ihr Wort gebrochen, keine Steuersenkungen “auf Pump” zuzulassen. Die Grünen wollen eine Aktuelle Stunde im Bundestag.

Der FDP-Vorsitzende und Wirtschaftsminister Philipp RÖSLER (FDP) nannte die Regieriungspläne  ein “gutes Signal” für die Stabilität der Währung und des deutschen Steuersystems. Es sei “ein klarer Ausstieg aus der kalten Progression und damit ein Einstieg in mehr Steuergerechtigkeit”, betonte er im ARD-Morgenmagazin.

Bayern Ministerpräsident und CSU-Chef Horst SEEHOFER  sprach von einem  “guten Gesamtpaket, das er  “aus voller Überzeugung vertrete”.

Weiter wurde von den Spitzen der CDU/CSU und der FDP beschlossene Streitthemen, den Beitrag zur Pflegeversicherung  2013 um 0,1 % anzuheben, was über € 1 Milliarde mehr Einnahmen bedeute. Der Beitragssatz liegt derzeit bei 1,95 %, für Kinderlose bei 2,2 %. Die Mehreinnahmen sollen – so Merkel – vornehmlich Demenzkranken und ihren Angehörigen zugute kommen. Für die künftige Vorsorge im Pflegefall sollen die Versicherten freiwillig individuell nach dem Modell der Riester-Rente sparen.

Die Regierungschefin unterstrich zudem, dass trotz der Beitragserhöhung die Sozialbeiträge insgesamt sinken, weil die Rentenbeiträge um 0,3 % fallen würden.

Die CSU setze das umstrittene Betreuungsgeld für Eltern durch, die für ihre Kleinkinder keine Krippe in Anspruch nehmen und sie selbst betreuen. Hier mußte die FDP zurückstecken. Ab 2013 erhalten sie monatlich € 100, ab 2014 dann € 150 für das zweite und dritte Lebensjahr des Kindes.

Das Bundesverkehrsministerium unter Leitung des CSU-Politiker Peter RAMSAUER soll im nächsten Jahr € 1 Milliarde mehr für die Verkehrsinfrastruktur erhalten. Schließlich wollen die Koalitionäre bei der Zuwanderung die Einkommensgrenze von € 66.000 auf € 48.000 runterstufen,  um mehr ausländische Experten zur Bekämpfung des Fachkräftemangels nach Deutschland ins Land zu holen.

Die CDU-Vorsitzende und Kanzlerin Merkel versicherte erneut, dass die Sanierung der Haushalte Vorrang habe und die Schuldenbremse im Grundgesetz eingehalten werde. Unter dem Strich lasse die Bundesregierung aus CDU/CSU und FDP  “ein Stück weit mehr Gerechtigkeit walten” – insbesondere bei den Steuern.

Zur Diskussion über einen gesetzlichen Mindestlohn sagte FDP-Chef Philipp RÖSLER, es sei für die FDP nach wie vor klar, dass sie keinen gesetzlich festgelegten flächendeckenden Mindestlohn wolle. “Nicht der Staat soll die Lohnfindung machen, sondern das ist ganz klar alleine die Aufgabe der Tarifpartner”, so Rösler der FDP-Vorsitzende in der ARD. “Das Modell, was jetzt diskutiert wird, ist das Modell der CDU und nicht unser Modell; das sei hier sehr klar gesagt.” (Quellen: BMWi/BMF/ARD/n-tv/liberale.de)

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