Steuerentlastung wird Wahlkampfthema

GiNN-BerlinKontor.—Nachdem RotGrün bekräftigt hat, den von der CDU/CSU/FDP-Regierung geplanten Steuer-Entlastungen im Bundesrat nicht zustimmen zu wollen, hat CSU-Chef und Bayerns Ministerpräsident Horst SEEHOFER angekündigt, CDU/CSU würden  im kommenden Bundestagswahlkampf  “klarmachen: UNION  und FDP stehen für die Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen, SPD und Grüne für Steuererhöhungen”. In DIE WELT sagte Seeehofer, anstatt Steuerentlastungen für die Bürger on 2013/14  wollten Sozialdemokraten und Grüne den Spitzensteuersatz von 42% auf 49 % anheben.  Steuererhöhungen lehnt der CSU-Vorsitzende strikt ab. Die SPD – so Seehofer – wolle offensichtlich die “totale Blockade à la Lafontaine ” des Jahres 1998 wiederholen.  Vor 14 Jahren scheiterten ebenfalls Steuersenkungen am Nein der SPD.

Die Parteien der Bundesregierung haben unter anderem vorgeschlagen, Arbeitnehmer in zwei Schritten um insgesamt € 6 Milliarden “zu entlasten” und zum Beispiel den Steuer-Grundfreibetrag anzuheben. Die Bundesländer befürchten Steuerausfälle und warnen vor weiteren Finanzlöchern in ihren Haushalten. Bundesfinanzminister Wolfgang SCHÄUBLE (CDU) hatte zugesagt, der Bund werde zur Steuerentlastung ca. € 4 Mrd übernehmen, € 2 Mrd sollten die Bundesländer “zusteuern”.

CDU-Generalsekretär Hermann GRÖHE erinnerte in der BZ am SONNTAG (12.02.) daran, dass  die Erhöhung des Grundfreibetrags “verfassungsrechtlich geboten” sei. Die SPD verweigere den Arbeitnehmern in Deutschland also ihr gutes Recht auf Entlastung.  “Das ist unverantwortlich. Wir werden weiter beharrlich dafür streiten, dass die Menschen das, was ihnen zusteht, auch bekommen. Daran müssen sich auch die Länder beteiligen. Alles, was wir darüber hinaus im Bereich Abbau der Progression für kleine und mittlere Einkommen machen wollen, soll gar nicht zu Lasten der Länderhaushalte gehen. Insofern ist diese Blockade eine Kampfansage gerade an Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen.”

Für den FDP-Finanzpolitiker Volker WISSING ist die Blockadehaltung von SPD und Grünen “ein deutlicher Beleg dafür, wie weit beide Parteien sich von den Arbeitnehmern entfernt haben.” FDP-Fraktionschef Rainer BRÜDERLE erklärte, dass die Sozialdemokraten ihre Haltung “mal den Arbeitnehmern vor den Werkstoren erklären” sollen.(Die Welt/BZ/liberale.de)

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