Steuerentlastung: Soli-Senkung – eine Alternative

GiNN-BerlinKontor.–-Der FDP-Fraktionsvorsitzende im Deutschen Bundestag, Rainer BRÜDERLE, sagte dem Düsseldorfer HANDELSBLATT,  eine  “Senkung des Solidaritätszuschlags” sei  “eine Alternative”, sollte der Bundesrat der “Minderung der kalten Progression” nicht zustimmen. Entscheidend für die Bürger sei, dass mehr im Geldbeutel bleibe, so der liberale Ex-Wirtschaftsminister. Brüderle begrüßte, dass auch die UNION dem Entlastungskurs der FDP folge. Bundesfinanzminister Wolfgang SCHÄUBLE (CDU)  habe bestätigt, dass eine  Soli-Reduzierung derzeit “durchgerechnet” werde.

“Ob die Entlastung über die kalte Progression oder den Soli erfolgt, ist für die Menschen nicht entscheidend”, betonte Brüderle. Derzeit würden mehrere Modelle geprüft. Über das Ziel – die Entlastung kleinerer und mittlerer Einkommen – sei sich die CDU/CSU/FDP-Koalition einig, so der FDP-Fraktionschef.

Der von Bundeswirtschaftsminister Philipp RÖSLER (FDP) und Bundesfinanzminister Schäuble präsentierte Vorschlag, die kalte Progression bei der Einkommenssteuer abzumildern, wird von SPD-geführten Bundesländern abgelehnt. Eine Änderung beim “Soli” könnter die Bundesregierung jedoch ohne Zustimmung der Länderkammer im Bundestag beschließen. Am 6. November kommen die Spitzen von CDU, CSU und FDP erneut zusammen, um über die Steuerpolitik und die Stabilisierung des Wirtschaftswachstums zu beraten. (Quellen: Handelsblatt/liberale.de)

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