Steuerentlastung: FDP attackiert SPD

GiNN-BerlinKontor.—Am 11. Mai entscheidet der BUNDESRAT über ein Steuerentlastungsgesetz, das unter anderem einen höheren Grundfreibetrag und eine Tarifänderung vorsieht, die die sogenannte kalte Progression mildert, bei der ein großer Teil von Lohnerhöhungen durch automatisch steigende Steuertarife aufgezehrt wird, so die Bundesregierung.  CDU/CSU und FDP wollen von 2013 an die Bürger um insgesamt € 6,1 Milliarden im Jahr entlasten und so die Auswirkungen der kalten Progression eindämmen. Dazu soll auch der Grundfreibetrag von derzeit € 8004 im Jahr angehoben werden. “Für die SPD ist es an der Zeit Farbe zu bekennen”, sagt die FDP. Die Sozialdemokraten lehnen DIE GRÜNEN signalisierten angeblich Zustimmungsbereitschaft. FDP-Chef und Wirtschaftsminister Philipp RÖSLER erklärte, die SPD brauche sich nicht zu verrenken, sondern nur einem fertigen Gesetz zustimmen. FDP-Fraktionsvize Volker WISSING warf der SPD eine “unsozialen Verweigerungshaltung” vor.

Wissing: “Bei den Grünen scheint sich die Erkenntnis durchzusetzen, dass die Entlastung der niedrigen und mittleren Einkommen, wie sie von UNION und FDP im Bundestag auf den Weg gebracht wurde, eine Frage der sozialen Gerechtigkeit ist”, so Wissing mit Blick auf die Kompromissbereitschaft von Baden-Württembergs grünen Ministerpräsident Winfried KRETSCHMANN .

 

“Gerade für eine ehemalige Arbeiterpartei müsste es unerträglich sein, dass die Gehaltssteigerungen der Beschäftigten zwar zu höheren Steuerzahlungen führen, gleichzeitig aber aufgrund der Inflation die Kaufkraft sinkt. Höhere Steuerzahlungen auf kaufkraftreduzierte Einkommen, Union, FDP und nun auch die Grünen wollen dem ein Ende bereiten, nur die SPD will daran festhalten”, sagte der FDP-Politker in Berlin mit Blick auf die SPD-Ablehnung. .

Für FDP-Parteichef Philipp Rösler steht die Glaubwürdigkeit der SPD als Arbeitnehmerpartei zur Debatte: “Die SPD muss jetzt im Wahlkampf auch an den Werkstoren erklären, warum sie sich gegen eine faire steuerliche Behandlung von Arbeitnehmern stellt, die zudem zu einem großen Teil verfassungsrechtlich vorgegeben ist.” Die Blockade helfe niemandem, sagte Rösler der ‘‘Passauer Neuen Presse”. (Quelle:portal liberale.de

 

 

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