Steuerbetrug international bekämpfen

GiNN-BerlinKontor.–Bundesfinanzminister Wolfgang SCHÄUBLE (CDU) hat  im Kampf gegen Steuerhinterziehung mehr internationale Kooperation gefordert. In einer globalisierten Wirtschaft könne die Besteuerung von Zinserträgen nicht von einem Land alleine durchgesetzt werden, sagte der deutsche Finanzminister im Deutschlandfunk (DLF).

“Wir haben uns seit Langem dafür eingesetzt – auch international – dass man über die Ermittlung der Steuerbasis, also welche wirtschaftliche Tätigkeit erzielt wo welchen Ertrag, sich besser verständigt, um damit die Verschiebung dieser Erträge in andere steuerliche Jurisdiktionen, also am Ende in Steueroasen, erschweren zu können!, so Schäuble. “Wir müssen den Druck international verstärken.”

Schäuble verwies auf eine Liste in der OECD über Steueroasen. “Aber die Folgerungen, die daraus gezogen werden, sind begrenzt. Sie erfordern eben auch internationale Kooperation. Es ist immer relativ einfach, solche Forderungen aufzustellen. Es ist unendlich mühsamer, sie international umzusetzen, und man kann sie nur international umsetzen”.

Schäuble weiter: ” Bei der Besteuerung von Zinseinkünften haben wir immer noch zwei Länder, die für sich Sonderregelungen in Anspruch nehmen, ich nehme an, das ändert sich jetzt auch durch solche Entwicklungen, und vieles andere mehr. Wir arbeiten auf jeder Ebene mit allem Druck, um mehr durchzusetzen von dem, was wir seit Langem wissen, dass es nicht in Ordnung ist und was jetzt durch diese Datensammlung bekannt geworden ist.”

Schäuble unterstrich, man werde in in der EU jetzt die Diskussion verstärken und den “automatischen Informationsaustausch voranzubringen” Er hoffe, dass der Widerstand jetzt schwächer werde. Deutschland werde sich auf der internationalen Ebene dafür einsetzen, dass “die Initiative, die ich mit Frankreich und England im vergangenen Jahr bereits ergriffen habe, mit großem Nachdruck vorangetrieben wird, nämlich die Erosion der Steuerbasis zu bekämpfen und damit das Geschäft mit den Steueroasen auszutrocknen”, so Bundesfinanzminister Schäuble im DLF (Quelle: bundesregierung.de/DLF).

Der SPD-Kanzlerkandidat Peer STEINBRÜCK warf der Bundesregierung vor, sie habe  es versäumt, die Bekämpfung von Steuerhinterziehung und Steuerbetrug auf europäischer Ebene weiterzuverfolgen. Jährlich gingen  europaweit etwa € 850 Milliarden  an Steuern verloren. Auch Steinbrück forderte  einen  ”verbesserten internationalen Informationsaustausch und ein Ende der Doppelbesteuerungsabkommen mit Steueroasen”. Banken sollten zudem haftbar gemacht werden, wenn sie Beihilfe zur Steuerhinterziehung leisteten – bis hin zum Entzug der Banklizenz, so der SPD-Spitzenkandidat. (Quelle: spd.de)

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