Steuerabkommen richtig

GiNN-BerlinKontor.—Bundesfinanzminister Wolfgang SCHÄUBLE (CDU) erklärte zum von RotGrün verhinderten Steuerabkommen mit der Schweiz in Berlin: “Obwohl der Bundesrat das Inkrafttreten des Steuerabkommens inzwischen blockiert hat, bleibt der mit der bilateralen Vereinbarung ursprünglich beabsichtigte Ansatz einer systematischen Besteuerung deutscher Auslandsvermögen richtig. Ein funktionierendes Steuerabkommen muss sicherstellen, dass die Einkünfte aller Steuerpflichtigen in Deutschland gleich behandelt werden – egal in welchem Land der Welt sie erzielt werden.”

Die Christlich-Soziale Union kritisierte erneut  ”die rotgrüne Blockade des Steuerabkommerns mit der Schweiz”. Die Behauptung, das Abkommen würde Steuerflüchtlinge schützen, sei “pure Heuchelei”.  Die “großzügigste Steuer-Amnestie” in der deutschen Geschichte habe es 2003 unter der rotgrünen Regierung gegeben.

Fakt sei vielmehr – so die CSU –  dass RotGrün im Bundesrat Steuereinnahmen in Höhe von € 10 Milliarden verhindert habe – “allein durch die fällige Nachbesteuerung und den Zugriff Deutschlands auf viele Steuer-Milliarden aus solchen Geldanlagen in der Zukunft.”

Weiter heißt es in der Erklärung der CSU in München, illegale Steuer-CD´s anzukaufen und auf Zufallsfunde zu hoffen, sind kein Weg, Steuersündern auf die Spur zu kommen. ” Vielmehr hätte das von RotGrün im Bundesrat blockierte Steuerabkommen Deutschland die Möglichkeit gegeben, “alle in der Schweiz befindlichen deutschen Geldanlagen nachzubesteuern und Steuerhinterziehern in Zukunft einen Riegel vorzuschieben.”

Das Steuerabkommen mit der Schweiz hätte “für Gerechtigkeit gesorgt., denn Altfälle würden voll nachbesteuert und in Zukunft könnten deutsche Geldanlagen in der Schweiz automatisch besteuert und die Steuer nach Deutschland abgeführt werden”, erklärte die CSU.

SPD-Chef Sigmar GABRIEL sagte der BERLINER ZEITUNG, sei es richtig gewesen, dass SPD und Grüne das Schweizer Steuerabkommen verhindert hätten, denn mit dem Abkommen hätten “Merkel und Schäuble millionenschweren Steuerbetrug vertuschen” wollen.  SPD-Kanzlerkandidat Peer STEINBRÜCK bekräftigte seine Kritik, das Abkommen mit der Schweiz sei “von Schwarz-Gelb mangelhaft verhandelt worden”. Manchmal sei “Kavallerie beser als Diplomatie”

Die Schweizerische Bankiervereinigung (SBV) erklärte, die Ablehnung des Gesetzes durch die rot und grün regierten Bundesländer sei “nicht nachvollziehbar” und “aus rein innenpolitischen Gründen” erfolgt.   Der deutsche Bundesrat habe “eine große Chance verpasst, eine für alle Seiten faire, optimale und nachhaltige Lösung zu verabschieden, um die bilateralen Steuerprobleme abschließend zu regeln.” (Quellen: BMF/csu.de/spd.de/sbv)

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