“Steuer wird nicht erhöht”

GiNN-BerlinKontor.—Horst SEEHOFER, CSU-Chef und Bayerns Ministerpräsident, will die “Regierungsbildung noch in diesem Jahr zügig abschließen. Der BILD am SONNTAG (29.09.) sagte er: “Da bleiben unter dem Strich etwa acht Wochen zum Verhandeln. Das sollten wir schaffen, sonst machen wir uns in der ganzen Welt lächerlich. Deutschland hat eine Führungsaufgabe in Europa, beim EURO und damit global.” Die Vorsitzenden der beteiligten Parteien hätten alle ein Mandat und die Verantwortung, für stabile Verhältnisse zu sorgen, so Seeehofer. “Wir sind doch keine Hasen, die aus Schreck vor einer Regierungsbildung kreuz und quer durchs Feld laufen, bis der Jäger sie erwischt.”

Zu den Festlegungen der SPD, in der Steuerfrage hart bleiben zu wollen, erinnerte Seehofer daran, dass am 22.09.2013 “die Bürger mit ihrem Votum klar zum Ausdruck gebracht haben, dass sie eine stabile Regierung unter Führung von Angela Merkel wünschen.” Der CSU-Chef warnte die Sozialdemokraten, diesen Auftrag der Wähler “mit Tricks und unter Vorwänden zu torpedieren.” Dies würde ” der ganzen Politik schweren Schaden zufügen, vor allem aber der SPD selbst.”

Seehofer bekräftigte in dem BamS-Interview erneut, dass es unter einer UNION-geführten Regierung kein Steuererhöhungen geben werde. “Die Bürger haben darauf mein Wort”. Die CSU werde “dafür sorgen”, dass die Steuer nicht erhöht wird.

Der Bayerische Ministerpräsident, der am 15. September die absolute Mehrheit für seine CSU “zurück erobert” hatte, betonte: “Wir haben derzeit die höchsten Steuereinnahmen aller Zeiten, der Staat muss mit dem auskommen, was er hat. Deshalb kommen Steuererhöhungen für meine Partei nicht infrage.” (Quelle: BamS)

In München erinnerte der CSU-Generalsekretär Alexander DOBRINDT, daran, dass es bei der Bundestagswahl am 22. September einen klaren Sieger gab: Die UNION. CDU und CSU hätten vom Wähler eine Zustimmung von mehr als 41 % erhalten.  ”Das ist ein deutlicher Vertrauensbeweis der Bürger. Die CSU hat den größten Beitrag dazu geleistet, dass Angela MERKEL  Bundeskanzlerin bleiben kann.”

Die CSU werde die bayerischen Interessen in Berlin  ”weiterhin kraftvoll vertreten”. Bei den Gesprächen über die künftige Bundesregierung gebe es für die CSU “einen klaren Kompass: den Bayernplan der CSU, so Dobrindt. (Quelle: csu.de).

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