Steinmeier:Lob aus Moskau

GiNN-BerlinKontor.—Moskaus Propaganda jubelt: “Deutscher Außenminister kritisiert lautes Säbelrasseln und Kriegsgeheul an Russlands Grenzen”. Frank-Walter Steinmeier (SPD) hatte die NATO-Manöver in Osteuropa in einem BamS-Interview (19.06.) scharf kritisiert: Was wir jetzt nicht tun sollten, ist durch lautes Säbelrasseln und Kriegsgeheul die Lage weiter anzuheizen. Wer glaubt, mit symbolischen Panzerparaden an der Ostgrenze des Bündnisses mehr Sicherheit zu schaffen, der irrt.” Weiter sagte Steinmeier, er verstehe, dass durch die Annexion der Krim und die Aktivitäten” in der Ost-Ukraine in Russland ein Gefühl der Bedrohung” entstanden sei.

DIE WELT empörte sich: “Dass ein deutscher Außenminister nun aber sogar dem gesamten westlichen Verteidigungsbündnis in den Rücken fällt, indem er es wegen dringend nötiger Übungen, an denen auch die Bundeswehr teilnimmt, mit Kriegslüsternheit in Verbindung bringt, ist ein beispielloser Akt von Illoyalität.  Inhaltlich übernimmt Steinmeier damit die demagogische Logik der SED-Nachfolgepartei Die Linke. In Übereinstimmung mit der Kremlpropaganda werden deren Anführer nicht müde, bei den Spannungen zwischen Russland und dem Westen das Ursache-Wirkungs-Verhältnis auf den Kopf zu stellen.”

Auch BILD (22.06.) kommentierte, bisher sei “noch kein deutscher Außenminister der eigenen Regierung und der NATO derart in den Rücken gefallen”. Zu Steinmeiers “rasanten Tour der Realitätsumkehr” schrieb das Blatt: “Frank-Walter Steinmeier ist auf dem besten Weg, der beliebteste deutsche Außenminister der Nachkriegsgeschichte zu werden in Moskau.”

BILD verwies auf die Fakten:

Russland hat mit militärischer Gewalt die Krim annektiert und somit Grenzen innerhalb Europas mit Panzern verändert.

Russland ist in die Ost-Uukraine einmarschiert und führt dort mit Spezialkräften, Geheimdienstlern und Söldnern einen blutigen Zermürbungskrieg gegen einen souveränen Staat, der nichts anderes wollte, als sich an das freie und reiche Europa zu binden.”

Steinmeier (SPD) hatte im September 2014 Russland noch vor der Annexion einer Landverbindung zur Krim im Südosten der UKRAINE gewarnt. Am 01.09. 2014 sagte er der Märkischen Allgemeinen, die Krim sei von Russland  “völkerrechtswidrig annektiert worden. und dies ist zu verurteilen.”

Russlands Präsident Wladimir PUTIN, der nächste Woche den deutschen Vizekanzler uund SPD-Chef Sigmar GABRIEL im Kreml empfängt, unterstellte der NATO, sie suche “immer nach einem äußeren Feind, um die eigene Existenz zu rechtfertigen. Russland habe eine ganz andere Logik: Suche nach Kompromissen. Wenn aber die NATO ihr Potenzial vor Russlands Grenzen weiter aufstocke, könnte es zu einem neuen Kalten Krieg kommen. Auf die Interessen Russlands “pfeife die NATO. (Quellen: BILD/sputniknews.com)

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