Steinmeier zur NATO

GiNN-BerlinKontor.—Der NATO-Gipfel findet am 8. und 9. Juli in Warschau/Polen statt. Neben den Staats- und Regierungschefs treffen sich auch die Außen- und Verteidigungsminister der NATO-Mitgliedstaaten. In Warschau werden 39 Regierungsvertreter, etwa 80 Außen- und Verteidigungsminister sowie rund 1.500 Journalisten vor Ort erwartet. Der deutsche Außenminister Frank-Walter STEINMEIER sagte gegenüber der Funke Mediengruppe zum NATO-Gipfel in Warschau: Es muss uns ein gemeinsames Ziel sein, nach zweieinhalb schwierigen Jahren wieder mehr Sicherheit zu erreichen, für alle in Europa.

Die Rückversicherungsmaßnahmen des Bündnisses im Osten und die Bereitschaft zum Dialog sind deshalb letztlich zwei Seiten derselben Medaille. Das eine geht nicht ohne das andere, das eine macht ohne das andere auch keinen Sinn. Das ist unsere Erfahrung aus vielen Jahrzehnten, auch aus den schwierigen Zeiten des Kalten Krieges.

Wir sollten aufpassen, dass diese Botschaft nicht durch unnötige Anspitzungen und Verschärfungen verzerrt wird und zu Fehlwahrnehmungen führt. Das könnte all unsere Anstrengungen zunichte machen, weil es nicht mehr, sondern weniger Sicherheit für Europa bedeuten würde.

Einen Rückfall in eine neue, alte Konfrontation dürfen wir nicht zulassen.

Ich begrüße ausdrücklich, dass es uns gelungen ist, den NATO-Russland-Rat wiederzubeleben, und wir uns schon nächste Woche zusammensetzen werden. Es ist gut, dass Moskau bereit ist, gleich nach dem Warschauer Gipfel die heißen Eisen wie Vertrauensbildung im Ostsee-Raum und den Konflikt in der Ost-Ukraine zu besprechen. (Quelle: auswaertiges-amt.de)

Russlands Staatschef Wladimir PUTIN erklärte in Moskau, “das Vorgehen der NATO in Ost-Europa” ziele auf einen Bruch des Kräftegleichgewichts in der Region, Russland aber werde sich “nicht diesem Kriegsrausch ergeben, obwohl man uns anscheinend dazu stoßen möchte”, zitiert Sputnik News den russischen Präsidenten.

Putin behauptet zudem: “Die antirussische Ausrichtung der NATO wird heute ausdrücklich betont. Die Allianz sucht in dem Verhalten Russlands nicht nur eine Bestätigung für die Legitimität und Zweckmäßigkeit ihrer Existenz, sondern unternimmt in Bezug auf uns auch reale Schritte der Konfrontation.”

Putin weiter: Man beschuldigt uns ständig, dass wir eine gewisse militärische Aktivität zeigen. Aber wo? Auf unserem Territorium. Und das, was sich an unseren Grenzen entwickelt, ist also normal.” (Quelle: sputiknews.com)

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