GiNN-BerlinKontor.—Frank-Walter STEINMEIER, neuer Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion, will Führer einer “starken, entschlossenen und konstruktiven Opposition” sein. Sie müsse die “Gegenmacht bilden, damit das Soziale in Deutschland nicht unter die Räder gerät”. Der Blick sei nach vorn gerichtet. Die SPD müsse vor allem wieder “die unbestritten erste Adresse für soziale Gerechtigkeit” werden. “Inhaltliche Allianzen” mit GRÜN und Linkspartei wolle er “ausloten”.
Die am 27.09. gewählte SPD-Fraktion müsse als “besonders schlagkräftige Truppe den Neuaufstieg der Sozialdemokratie antreiben”, sagte Steinmeier und räumte ein: “Wir sind kleiner an Köpfen geworden. Das ist bitter. Aber wir sind nicht schwächer an Moral und Überzeugung.” Seine Fraktion habe nun “eine historische Aufgabe – als Kraftzentrum der deutschen Sozialdemokratie”, so der Ex-SPD-Kanzlerkandidat Steinmeier. Die Sozialdemokraten hätten trotz der Wahlniederlage “den Mut und die Kraft, unsere berechtigte Enttäuschung in produktive Energie zu verwandeln”, ermuntert und ermutigt Steinmeier seine Genossen.
Gegner der SPD – so Steinmeier – seien nicht die anderen Oppositionsparteien im Deutschen Bundestag, Gegner sei die Bundesregierung. “Wir müssen zeigen, dass Deutschland eine bessere Alternative hat. Wir haben bessere Konzepte als UNION und FDP.” In BILD (08.10.) sagte Streinmeier: “Denen, die uns angesichts der Wahlniederlage jetzt belächeln, sagte ich: Zieht Euch schon mal warm an. Wir werden Euch gehörig einheizen.“
Der neue SPD-Fraktionsführer, der zum ersten Mal in den Bundestag gewählt und gleich an die Spitze seiner Fraktion gehievt wurde, machte klar, dass es “keinen Wettlauf in der Opposition um die radikalste Forderung” geben werde. Wohl aber werde die SPD auf DIE GRÜNEN und DIE LINKE “zugehen und ausloten, wo inhaltliche Allianzen möglich sind”, kündigte Steinmeier an. Vom ersten Tag an werde die SPD-Bundestagsfraktion ” afür kämpfen, dass diese Opposition der Sozialdemokraten “sehr viel kürzer wird als die letzte”, hofft Steinmeier.
Ulrich MAURER vom Vorstand DIE LINKE, erklärte in Berlin, beim neuen SPD-Vize Klaus WOWEREIT sei als “erster Realitätsgewinn eine vorsichtige Abkehr von der unsozialen Agenda 2010 und der Rente erst ab 67 erkennbar”. Mit Franz-Walter STEINMEIER habe man jedoch den Architekten der Agenda 2010 an die Spitze der SPD-Fraktion gewählt; “der auch heute noch zu den glühendsten Verteidigern eben jeder falschen Politik des Sozialabbaus steht”. Der neue SPD-Chef Sigmar GABRIEL “vagabundiere zwischen beiden”, so der Ex-SPD-Funktionär Maurer, der zur Linkspartei überlief. Die SPD stehe erst “am Anfang der Erneuerung – Ende offen”.