Steinmeier wehrt sich

GiNN-BerlinKontor.—-Frank-Walter STEINMEIER, Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion, hat die Vorwürfe der CDU/CSU/FDP-Regierung zurückgewiesen, er habe als Koordinator und Chef des Bundeskanzleramtes bereits 2002  ”die rechtlichen Grundlagen”  für eine verstärkte Zusammenarbeit des US-Geheimdienstes National Security Agency (NSA) mit dem Bundesnachrichtendienst (BND)” gelegt. Die Bundesregierung hatte darauf hingewiesen, dass eine “gemeinsame Fernmelde-Aufklärung von NSA und BND” auf Grundlage eines Abkommens (Memorandum of Agreement) vom 28. April 2002 stattgefunden habe. Dieses Dokument – so der Vize-Regierungssprecher Georg STREITER – sei bis heute die Grundlage für die Zusammenarbeit zwischen BND und NSA.und gehe zurück auf eine “Grundsatzentscheidung des damaligen Chefs des Bundeskanzleramts Frank-Walter Steinmeier.”

Die SPD wies diesen Hinweis als “Ablenkungsmanöver” zurück. Die “flächendeckende Überwachung des Internets”, die nun in der Kritik stehe, sei “damals technisch gar nicht möglich gewesen”. Die nach dem 11. September 2001 notwendige US-deutsche Zusammenarbeit “zur Aufklärung eines grauenhaften Verbrechens” – so Frank-Walter Steinmeier – habe “nichts zu tun mit der lückenlosen und flächendeckenden Abschöpfung von Daten unserer Bürgerinnen und Bürger.” Die Bundesregierung versuche nur, “vom eigenen Versagen abzulenken”. Wie es heißt, will Steinmeier  im Parlamentarischen Kontrollgremium des Bundestags (PKGr) dazu aussagen.

BK: Es fällt auf, dass sich SPD-Kanzlerkandidat Peer STEINBRÜCK in seinen immer aufgeregteren Wahlkampf-Reden oft  verhaspelt. So verlegte er mehrmals den Terror-Angriff auf die USA am 11.09.2001 vor auf den 09.09.2001. Die Amerikaner nennen diesen feierlichen Terror-Gedenktag bekanntlich “9/11″ (“Nine Eleven”). Man sollte eigentlich erwarten, dass auch der SPD-Candidus weiß, dass man in USA den Monat  v o r  den Tag setzt.

Anyhow: Frank-Walter Steinmeier in einer persönlichen Erklärung: “Am 11. September 2001 bebte die Welt. Nach dem Terrorangriff auf Amerika war uns allen schlagartig klar, dass der internationale Terrorismus zu jeder Zeit und an jedem Ort zuschlagen kann. Es war damals die wichtigste Pflicht der Bundesregierung aus SPD und Grünen, einerseits die Sicherheit der Bürger in Deutschland zu gewährleisten und andererseits Freiheit und Bürgerrechte zu wahren.”

Die rot-grüne Bundesregierung habe damals öffentlich angekündigt, die Zusammenarbeit der Nachrichtendienste zu intensivieren. Dabei habe man  ”selbstverständlich Recht und Gesetz eingehalten.”

Steinmeier, der 2009 als SPD-Kanzlerkandidat mit nur 23 % der Wählerstimmen scheiterte ( “ein bitterer Tag für die deutsche Sozialdemokratie”) versprach, als Oppositionführer im Bundestag weiterhin in der SPD seinen Beitrag zu leisten, dass “die SPD zu alter Stärke und neuer Kraft” zurückkehrt. Er musste nach der Wahlniederlage vor vier Jahren als Außenminister und Vizekanzler im Merkel-Kabinett zurücktreten. Seine SPD hatte im Vergleich zu 2005 mehr als 11 % verloren. Es war das schlechteste SPD-Ergebnis in der Geschichte der Bundesrepublik. (Quellen: spd.de/bundesregierung de).

 

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