Steinmeier warnt seine Genossen vor Linksruck

GiNN-BerlinKontor.— “Die Sozialdemokratie liegt am Boden, und jetzt steht sie falsch herum wieder auf”, schrieb DER SPIEGEL und gibt dem Ex-SPD-Kanzlerkandidaten und neuen  Fraktionsvorsitzenden Frank-Walter STEINMEINER eine  “Restlaufzeit”.  Den klaren Linksruck der “Partei-Insolvenzverwalter” nach der eklatanten Wahlniederlage am 27.9.09 will Steinmeier nicht mitmachen, was natürlich das absehbare Ende seiner Parteikarriere einleiten könnte. Der Parteitag in Dresden Mitte November soll alles richten.  Das Links-Trio Platzeck-Wowereit-Nahles aber wird Renegaten in ihrem Rücken wohl kaum dulden. Der neue Fraktionchef  “auf Zeit” jedoch redet Tacheles und warnt seine Noch-Genossen vor einer Verbrüderung mit den Sozialisten: “Ich finde es nicht plausibel, dass eine Öffnung nach links mit Hurra die SPD jetzt aus der Krise führen würde”, sagte Steinmeier der Frankfurter Rundschau.

Steinmeier erinnert die Sozialdemokraten, dass sie .bei der Bundestagswahl  “in alle Richtungen”  Wähler verloren haben.  “Eindeutig mehr” seien zur UNION und zur FDP abgewandert, “als nach links”.  Die Annäherung an die Partei DIE LINKE sei eine “kurzschlüssige” Antwort auf das Wahldebakel der SPD.  Die Linksparei vermeide “ganz bewusst die Debatte über ein Parteiprogramm, weil sich mit Populismus schick Stimmen gewinnen lassen”, so Steinmeier.  Er ruft seinen seinen Genossen ins Gedächnis zurück: “Die Linkspartei will raus aus der NATO, sie ist gegen den Lissabon-Vertrag,  sie ist blind für finanzpolitische Verantwortung”.

Zu den geforderten Steuersenkungen aus den schwarz-gelben Reihen sagte Steinmeier der FR:  „Das passt alles nicht zusammen und wird auch nicht funktionieren.“ Man könne nicht Steuern senken, ohne zu sagen, wie das bezahlt werde. Die neue Koalition beabsichtige  “offenbar das Geld unter anderem von den Autofahrern zurückholen”.  Die Bundeskanzlerin Angela MERKEL (CDU) habe vor der Bundestagswahl  zum Beispiel eine PKW-Maut “ausgeschlossen”.  Jetzt lasse sie diese Möglichkeit “prüfen”. Der gescheiterte Kanzlerkandidat: “Ich wette: am Ende kommt die Maut.“

Der scheidende Bundesaußenminister wandte sich auch gegen die Demontage der Agenda 2010 und widersprach dem designierten SPD-Vize Klaus WOWEREIT, der wortgleich die Forderunmgen der Linkspartei übernahm und nun auch für die Rücknahme der “Renter 67″ plädiert. Steinmeier:  “Wir dürfen den Menschen nichts vormachen. Die Menschen leben länger, bekommen länger Rente und weniger Junge zahlen in die Rentenkasse ein.” Die gesetzlichen Altersgrenzen  müßten deshalb “behutsam angehoben und gleichzeitig flexible Übergänge geschaffen werden”.

60 % der SPD-Anhänger lehnen übrigens nach einer Befragung des ZDF-Politbarometers eine engere Zusammenarbeit der Sozialdemokraten mit den Links-Sozialisten ab. 33 % stimmten dafür..

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