Steinmeier trifft Kerry

GiNN-BerlinKontor.—Nach der Ausweisung eines Repräsentanten der US-Nachrichtendienste in Deutschland – Sitz die US-Botschaft in Berlin – werden sich die beiden Außenminister Frank-Walter STEINMEIER und John KERRY am 13. Juli  in Wien auch über die transatlantischen Beziehungen austauschen. Hier wollen die fünf UN-Vetomächte USA, Russland, China, Frankreich und Großbritannien sowie Deutschland  am 13. Juli  die Atomgespräche mit dem Iran fortsetzen. Der deutsche Außenminister erklärte in Berlin: „Unsere Entscheidung, den hiesigen Vertreter der US-Geheimdienste aufzufordern, Deutschland zu verlassen, ist die richtige Entscheidung, ein notwendiger Schritt  und eine angemessene Reaktion auf den Bruch von Vertrauen, den es gegeben hat.“

Steinmeier weiter: „Daraus Konsequenzen zu ziehen, war unvermeidbar. Wir brauchen und erwarten eine Partnerschaft, die sich auf Vertrauen gründet. Wir wollen mit den USA einen offenen Meinungsaustausch pflegen, der wie bisher auch vor schwierigen Fragen nicht halt macht.

Ich sage aber auch: Angesichts der vielen Krisen in der Welt – Iran, Ukraine, Nahost, Afghanistan, und ich zähle nicht einmal alle auf – braucht es vielleicht sogar mehr denn je ein transatlantisches Miteinander – mit Amerika als Partner.

Es wäre eine Illusion, zu glauben, dass eine Entschärfung der Konflikte und die Erarbeitung politischer Lösungen ohne enge Zusammenarbeit mit den USA gelingen könnte. Diese Zusammenarbeit muss nicht nur von Vertrauen, sie muss auch von gegenseitigem Respekt getragen sein.

Unsere Partnerschaft mit den USA ist – trotz der Vorgänge der letzten Wochen, die beunruhigend waren und die zu der gestrigen Entscheidung geführt haben  – aus meiner Sicht ohne Alternative. Wir wollen unsere Partnerschaft und Freundschaft auf ehrlicher Grundlage neu beleben. Wir sind jedenfalls dazu bereit. Das wird auch die Botschaft sein, die ich meinem amerikanischen Kollegen John Kerry übermittle,  wenn ich ihn  am Wochenende in Wien treffe.“ (Quelle: auswaertiges-amt.de)

Bundesinnenminister  Thomas de Maizière bestätigte, es gebe “Gespräche mit den USA auf verschiedenen Ebenen. Wenn es dabei bleibt, was wir jetzt wissen, sind die durch diese mutmaßliche Spionage gewonnen Informationen lächerlich. Der politische Schaden ist dagegen jetzt schon unverhältnismäßig und schwerwiegend. Die aktuellen Fälle führen jetzt allen nachdrücklich vor Augen:  Ein wirksamer Schutz gegen Angriffe auf unsere Kommunikation ebenso wie eine effektive Spionageabwehr sind unverzichtbar für unsere wehrhafte Demokratie. Wir sind dabei, Beides zu stärken und weiter auszuweiten”, so der deutsche Innenminister. (Quelle: bmi.de)

Auf Anfrage teilte die Amerikanische Botschaft in Berlin mit,  man habe die Berichte zur Kenntnis genommen, dass Deutschland einen CIA-Beamten an der Botschaft aufgefordert habe, das Land zu verlasen. Es sei jedoch grundsätzlich nicht üblich, nachrichtendienstliche Angelegenheiten zu kommentieren: “The U.S. Embassy has seen the reports that Germany has asked the U.S. Mission Germany’s intelligence chief to leave the country. As a standard practice, we will not comment on intelligence matters.”

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