Steinmeier sprach mit Obama

GiNN-BerlinKontor.—Die deutsche Regierung rechnet offensichtlich mit einem Nominierungs- und Wahl-Erfolg des demokratischen Präsidentschaftskandidaten Barack H. OBAMA. In Washington D.C. führte Bundesaußenminister Frank-Walter STEINMEIER (SPD) ein “ausgesprochen sympathisches Gespräch” mit Obama, so der Minister. Zunächst war lediglich ein Gedankenaustausch mit den außen- und sicherheitspolitischen Beratern der Präsidentschaftsbewerber und möglichen Nachfolgern von George W. BUSH vorgesehen. Obamas Mitarbeiter hatten ihren Kandidaten wohl über die “politische Bedeutung und mögliche Zukunft” des deutschen Gastes in USA aufgeklärt. Der mögliche Kanzlerkandidat der SPD Steinmeier hat auch in D.C. einen guten Ruf. Die US-Außenministerin Condoleezza RICE sagte über ihn: “Frank has become not only my great colleague, but my good friend.”

Mit Obama diskutierte Steinmeier unter anderem, wie “die Abrüstungspolitik wieder stärker in den Mittelpunkt gerückt werden kann”, berichtete Steinmeier. Dabei stehe nach beidseitiger Einschätzung die “nukleare Abrüstung im Vordergrund”. Auch die Energiepolitik sei Thema des Gesprächs gewesen sowie die Frage, wie künftige Konflikte um die Verteilung von Ressourcen verhindert werden könnten. Beide Politiker vereinbarten “weiter im Gespräch zu bleiben”, sagte der Minister vor Journalisten nach dem Telefonat mit Obama. Es war der erste Kontakt Steinmeiers mit dem afro-amerikanischen US-Senator aus Illinois, der 44. Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika werden kann.

Ein Kontakt mit der Präsidentschaftskandidatin der Demokraten, Hillary R. CLINTON, kam nicht zustande. Steinmeier kommentierte dies mit den Worten: “Ich würde mich freuen, wenn es in den kommenden Monaten auch einen Kontakt mit Frau Clinton gäbe”.

In Washington D.C. kam der deutsche Außenminister lediglich mit den außen- und sicherheitspolitischen Beratern von Hillary Clinton zusammen. Der designierte republikanische Präsidentschaftskandidat Senator John McCAIN ist Steinmeier seit langem bekannt: “McCain kenne ich aus vielen Begegnungen in Deutschland.”

Der deutsche Außenminister hat zuvor mit seiner US-Kollegin Condoleezza Rice die aktuellen außenpolitischen Themen abgestimmt. “Ich hoffe, dass unsere gemeinsamen Kräfte ausreichen werden, den Friedensprozess im Nahen Osten soweit zu unterstützen, dass Israelis und Palästinenser eine dauerhafte Zwei-Staaten-Lösung finden”, sagte Steinmeier asuf einer gemeinsamen Pressekonfernz im US State Department. Auf dem Weg dahin müsse “den Menschen in der Region gezeigt werden, dass sich der Weg zum Frieden lohnt.”

Wichtiges Element des deutschen Beitrags zum posiitivem Fortgang des Friedensprozesses im Nahen Osten soll die Konferenz zum palästinensischen Sicherheitssektor Ende Juni in Berlin sein: “Wir werden mit Partnern in der Region nach Mitteln und Wegen suchen, die Palästinenser für die Sicherheit in die Verantwortung zu nehmen. Das ist gerade für uns Europäer der richtige Weg”, so Steinmeier.

Zum Iran sagte der Minister: “Was wir gegenwärtig aus Iran hören, ist eine Provokation der internationalen Gemeinschaft”, sagte Steinmeier über die jüngsten Ankündigungen Teherans, die Uran-Anreicherung weiter auszubauen. Iran müsse den Forderungen der internationalen Gemeinschaft nachkommen. Die jüngsten Sanktionen des UNO-Sicherheitsrats würden derzeit umgesetzt. Gleichzeitig hielte die internationale Gemeinschaft ihr Verhandlungsgebot aufrecht – eine Realisierung setze allerdings Bewegung auf iranischer Seite voraus.

Die US-Außenministerin Rice sagte, die chinesische Regierung müsse eine “unabhängige Bestandsaufnahme durch Diplomaten und Journalisten vor Ort in Tibet zulassen”. Wie Steinmeier forderte auch sie die Führung der Volksrepublik auf, mit kulturellen und religiösen Vertretern Tibets ins Gespräch zu kommen.

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