Steinmeier: “So kann man nicht regieren”

GiNN-BerlinKontor.—Der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Frank-Walter STEINMEIER hat vor der Bundespressekonferenz  am 26.10. die Bundesregierung scharf angegriffen. Er zog eine “bittere Bilanz” und nannte die CDU/CSU/FDP-Koalition einen “Alptraum”. Die christlich-liberale Regierung habe ein Jahr lang eine  “Politik des Abgewöhnen” betrieben. Im Urteil der bundesdeutschen Öffentlichkeit hätte es selten eine “so einhellige Meinung über eine Regierung” gegeben. Steinmeier – der seiner Ehefrau vor 8 Wochen eine Niere gespendet hatte und sich eine “Auszeit” genommen hatte, meldete sich kämpferisch auf die Berliner Politbühne zurück.

Nie zuvor habe es eine Regierung gegeben, die “so schlecht vorbereitet und so unernst” ans Werk gegangen sei, sagte der Ex-Kanzlerkandidat der SPD, der mit lediglich 23 % der Wählerstimmen bei der letzten Bundestagswahl 2009 das bisher schlechtestes Bundestagswahlergebnis für die Sozialdemokratie einzielte.  “Schwarz-Gelb” habe “dreist vermeintlich eigene Wahlhelfer belohnt,  viele Hoffnungen enttäuscht und viele Versprechen gebrochen”.  Von Anfang an habe sich die regierende Koalition  “wie die Kesselflicker” gestritten, erinnerte der SPD-Fraktionschef im Bundestag. “So kann man nicht regieren!”

Es gebe nichts in der Regierungskoalition, das “wirklich etwas miteinander verbindet”. Da sei “kein Projekt, keine gemeinsame Idee und kein innerer Zusammenhalt”, schimpfte Steinmeier vor den Journalisten. Im Wahlkampf hätten CDU, CSU und FDP Steuersenkungen versprochen, die aber habe es nur  “für ein paar Wahlhelfer aus dem Hotelgewerbe” gegeben. Dies sei ein “Akt dreisteter Lobbypolitik” gewesen, so Steinmeier. Die Bundesregierung habe vielmehr Steuern erhöht.

Der UNION und der FDP liefen nun die Wähler  “scharenweise davon”, freute sich der immer noch SPD-Kanzlerkandidat.  Wenn dies die  FDP “noch stärker als die Union” in den Umfragen zu spüren bekomme,  sei dies kein Wunder. Die Liberalen seien zu Zeiten der Großen Koalition zu einem “Scheinriesen” angewachsen.  “Bei den Scheinriesen ist es ja so – wenn man ihnen näher kommt, dann entpuppen die sich als Gestalten in Normalmaß.”  Die nächsten Wahlen würden zeigen, dass die Liberalen “sogar unter Normalmass enden”, sagte Steinmeier voraus.

Der Chef der SPD-Bundestagsfraktion sagte weiter, Deutschland  sei immer noch wirtschaftlich stark und sei “besser durch die Wirtschafts- und Finanzkrise gekommen sei als andere”. Dies verbinde sich aber nicht mit der amtierenden Regierung. Der Aufschwung sei nicht  w e g en  der christl-liberalen Regierung, sondern “t r ot z  dieser Regierung zustande gekommen”, behauptete Steinmeier. Er kritisierte die “großformatigen Zeitungsanzeigen” der Koalition. Dies sei lediglich “großspurige Reklame”.

Wenn es den Menschen heute besser gehe, als mancherorts anders im europäischen Umland, dann sei das auch auf die  “wichtigen politische Reformen” in der Regierungszeit von Gerhard Schröder  gegeben habe. “Umstritten – ja , aber unbestritten erfolgreich”, erzählte Steinmeier bei seinem ersten Auftritt nach seiner zweimonatigen Auszeit. Nach Ausbruch der Finanzkrise habe  “ein gutes Krisenmanagement der Großen Koalition  die Grundlage dafür gelegt hat, dass wir am Ende besser ‘rauskamen als andere”, betonte Steinmeier. Er freue sich, dass “wir in diesem Jahr wahrscheinlich ziemlich sicher die 3-Millionen-Grenze bei den Arbeitslosen unterschreiten werden. Aber wenn sich die Regierung darauf beruft ‘Das ist unser Werk’, da kann ich nur sagen: das ist erstens nicht richtig und zweitens -  selbst wenn es großformatig plakatiert wird – die Leute werden es nicht glauben”, weiß Steinmeier.

Zur Integrationsdebatte sagte Steinmeier mit Blick auf die  kritischen “Thesen” des Noch-Parteigenossen Thilo SARRAZIN, sie werde “allenfalls Auflagensteigerung  für Empörungsliteratur bewirken, die leider keinem hilft und keine Auswege zeigt”.

Hermann GRÖHE, Generalsekretär der CDU, nannte den Steinmeier-Auftritt einen “kläglichen Versuch”  der SPD-Führung  “die unbestreitbar guten Ergebnisse der christlich-liberalen Koalition runterzureden”.  Die Zahlen am Arbeitsmarkt und das Wirtschaftswachstum sprächen eine eindeutige Sprache. Deutschland werde  “weltweit dafür bewundert, wie es aus der Krise gekommen ist”  Die SPD habe  einmal mehr bewiesen, dass sie  “weit davon entfernt ist, eine wirkliche Alternative zu sein”. Bei den Steuern rauf, bei der Rente mit 67 runter und bei den Arbeitsmarktreformen zurück – tiefer kann sich die SPD kaum noch wegducken.”  Dem Duo Gabriel-Steinmeier  sässen “die Grünen fest im Nacken”. Beim  “Wettrennen um die linke Meinungsführerschaft”  gehe der SPD allmählich die Puste aus”, so der CDU-GS Gröhe.

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