Steinmeier: Schwarz-Gelb wird politisch scheitern

GiNN-BerlinKontor.—CDU/CSU und FDP  bewerten die ersten 100 Tage ihrer Regierung positiv.  Die  “Politik des Krisenmanagements”  habe sich bewährt, heißt es in einem gemeinsamen Schreiben von UNIONS-Fraktionschef  Volker KAUDER (CDU), der FDP-Fraktionsvorsitzenden Birgt HOMBURGER und des CSU-Landesgruppenchef Hans-Peter FRIEDRICH.  Für die nächsten Monate kündigten sie  “Konzepte”  in den Bereichen Energie-, Arbeits- und Gesundheitspolitik an.  Für Oppositionsführer Frank-Walter STEINMEIER (SPD) steht die schwarz-gelbe Koalition für  “Chaos und Klientelpolitik”.  Das gelte vor allem für die Steuerpolitik, für die noch immer ein klares Konzept fehle, sagte Steinmeier  vor der Presse in Berlin. 

Seit 100 Tagen seien die Koalitionspartner zertritten: “Chaos und Gezänk vom ersten Tag an”.  Er könne sich nicht erinnern – so Steinmeier -  dass eine Regierung jemals “so schlecht ins Amt gestartet ist wie diese.”  Der Kurs der Regierung habe keine Richtung gezeigt, “da kein Kompass zur Verfügung steht”.  Der Koalitionsvertrag sei ein  “Vetrag ohne politische Entscheidungen und deshalb wird diese Koalition politisch scheitern”, sagte der Ex-Vizekanzler Steinmeier.

Der ehemalige Kanzlerkandidat kritisierte scharf das Wachstumsbeschleunigungsgesetz. Wachstum  würde durch dieses Gesetz nicht beschleunigt,  wohl aber würde die “Glaubwürdigkeit in Politik infrage gestellt”, so Steinmeier. Das einzige grössere Gesetz beinhalte ein “Hotelprivileg, das niemand versteht”.  Es würde von den Koalitionären selbst bereits in Frage gestellt.  Steinmeier: “Die Regierung ist auf der Flucht vor sich selbst.”

Nach diesem “Chaos der letzten 100 Tage”  sei es nicht erstaunlich, dass die Meinungsumfragen zu dem Ergebnis kämen, dass 70 % der Befragten Bürger meinten “was die Bundesregierung an Initiativen in den ersten 100 Tagen vorgelegt hat ist in der Tat Klientelpolitik, das bedient diejenigen,  die anscheinend am 27. September zum Wahlergebnis beigetragen haben.”

Steinmeier erinnerte daran, dass die FDP  in der Opposition immer wieder die Abschaffung des Entwicklungsministeriums gefordert habe, es aber nun mit einem FDP-Minister besetzt halte.  Auch zusätzliche Staatssekretäre  habe Schwarz-Gelb entgegen ihrer Ausagen im Wahlkampf berufen und die Zahl der Mitarbeiter in den Ministerien sei um 1000 Beamte angewachsen, behauptet Steinmeier.  In drei Ministerien dieser Bundesregierung seien zudem  “klassische Interessenvertreter in Leitungsfunktionen der Ministerien  eingerückt” – und zwar in die Bundesminsiterien für Wirtschaft, Umwelt und  Gesundheit.

Die bürgerliche Koalition habe “naiv unterstellt, dass ein Regierungsprogramm sich schon irgendwie findet – vom Himmel fällt”. Es sei  “nichts vorbereitet gewesen und es steht nicht im Koaltionsvertrag”, kritisierte Steinmeier. Es fehle an  “Programm und an einer klaren inhaltliche Linie”.  So sei es nahezu täglich zu Steit gekommen, auch weil die Bundeskanzlerin Merkel die notwendigen “Entscheidungen nicht vorgibt”.

CDU-Generalsekretär Hermann GRÖHE zog eine positive Zwischenbilanz der Arbeit der christlich-liberalen Koalition. “Wir haben bisher gute Entscheidungen getroffen, die Deutschland weiterbringen”, sagte er der Berliner Zeitung.  Er räumte jedoch ein, dass die  “Kommunikation nach außen durchaus verbesserungswürdig”  sei. Als positiv hob Gröhe vor allem die Entlastung von Familien und die Reform von Unternehmens- und Erbschaftssteuer hervor.

„Trotz aller Anfangsschwierigkeiten stimmen die Ergebnisse“, schrieb FDP-Chef und Vizekanzler Guido WESTERWELLE an  seine Parteifreunde.  Niemand könne erwarten, „dass wir in den ersten 100 Tagen alles umdrehen können, was in 11 Jahren falsch gelaufen ist“. Er werde sich von der Kritik aus der Opposition und von Verbänden nicht beirren lassen. „Klarheit im Kurs und Klarheit in der Aussprache werden auch weiterhin meine Markenzeichen sein.“ Die FDP werde dafür kritisiert, dass sie umsetze, was sie vor der Wahl versprochen habe, so Westerwelle.

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