Steinmeier: Merkel macht keinen Wahlkampf

GiNN-BerlinKontor.—Frank-Walter STEINMEIER  (“Ich bin gern (SPD-)Kanzlerkandidat”) hat der CDU-Vorsitzenden und Bundeskanzlerin Angela MERKEL vorgeworfen, sie stelle sich  “nicht der Ausseinandersetzung”.   Er wisse nicht, ob sie  “noch vorhat in den Wahlkampf einzutreten”.  Für seine Partei erwartet Steinmeier von den Landtagswahlen in Thüringen, Sachsen und im Saarland sowie von den Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen  “positive Ergebnisse”.  Die SPD habe eine gute Chance, einige große Städte in NRW zurückzugewinnen, hofft der SPD-Spitzenkandidat.

Im “Wählerforum der BILD-Zeitung” sagte Steinmeier zur Warnung der UNION,  Koalitionen mit der Partei DIE LINKE einzugehen:  “Ach herrje!  Diese von der UNION krampfhaft betriebene Neuauflage der  ‘Rote-Socken-Kampagne’  ist doch ziemlich peinlich.”  Versöhnende Töne fand Steinmeier auch für den einst fahnenflüchtigen Ex-SPD-Chef und jetzigen LINKE-Spitzenkandidat Oskar LAFONTAINE, dessen neue Partei der SPD weit über 10 % der Wählerstimmen abtrotzte:  “Mit dem Bau der Mauer hat Lafontaine nichts zu tun.”

Steinmeier, der nichts gegen eine Koalition seiner SPD mit der Linkspartei auf Landesebene hat – so z.B. im Saarland und in Thüringen – betonte, die Sozialdemokraten würden  “weder im Saarland noch im Bund Wahlkampf für eine Koalition führern”. Er versprach erneut, dass es  “in der ganzen nächsten Legislaturperiode”  auf Bundesebene keine  Regierungszusammenarbeit mit der Linkspartei geben werde.

Zum Thema OPEL sagte der Kanzlerkandidat (er selbst fährt privat einen VW-”Touran”), man müsse “jetzt schnell eine Perspektive”  finden.  Die Menschen  kauften  schließlich nur OPEL,  “wenn es die Marke noch lange gibt und Garantie- und Service-Leistungen erbracht werden”.  Der amerikanische Konzern General Motors müsse sich endlich für einen Investor entscheiden.  Deutsche Steuergelder gebe es  “nur für ein Konzept, das alle vier OPEL-Standorte erhält und ihnen eine gute Zukunft eröffnet”.

Zu den von der CDU/CSU geforderten Steuersenkungen nach der Bundestagswahl am 27.09. meinte Steinmeier, dies sei mitten in der Krise “Hokuspokus”.  Gute Bildung zum Beispiel gebe es nicht umsonst.  Wer  “trotz Krise”  mehr als € 250 000 im Jahr verdiene, der solle nach den Vorstellungen der SPD künftig 2 % Aufschlag auf den Spitzensteuersatz zahlen – als “Bildungs-Soli”.   Der SPD-Kandidat plädierte zudem für die Abschaffung der Studiengebühren in  a l l e n  Bundesländern.  Bei den Kindergartengebühren gehe es jedoch  “nicht von heute auf morgen”.  Dies werde noch einen längeren Zeitraum brauchen. (n. BILD am SONNTAG 30.08.)

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