Steinmeier: Kanzlermehrheit wankt

GiNN-BerlinKontor.—Für Walter STEINMEIER, SPD-Vorsitzender der SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag, ist die CDU/CSU/FDP-Koalition “am Ende”, wenn es der Bundeskanzlerin Angela MERKEL (CDU) nicht gelingen sollte, im Parlament eine  “eigene Mehrheit für eine Ausweitung des EURO-Rettungsschirms zu bekommen”.  Seine sozialdemokratische  Fraktion werde sich jedoch sich bei der Abstimmung im Bundestag “nicht verweigern” -  vorausgesetzt,  “die Kanzlerin entschließt ich enlich, das Notwendige zu tun, um die Europäische Union zu festigen”.  Dazu gehöre allerdings, dass die Regierung sich auf eine Finanztransaktionsteuer einige: “Wir werden keiner Show-Veranstaltung zustimmen, deren erste Priorität die Bewahrung des Koalitionsfriedens ist”, so Steinmeier.
Der ehemalige Außenminister in der CDU/CSU/SPD-Regierung schloss aber für den Fall, dass die christlich-liberale Regierungskoalition vorzeitig brechen sollte eine Neuauflage der Großen Koalition nach der nächsten Bundestagswahl 2013 kategorisch aus. “Koalitionsfragen oder gar ein Wechsel der Koalition stehen nicht an”, konstatiert Steinmeier in DER SPIEGEL.

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