Steinmeier in den USA

GiNN-BerlinKontor.—Der deutsche Außenminister Frank-Walter STEINMEIER ist am 11.03. zu einem dreitägigen Besuch in die US-Hauptstadt Washington und nach Atlanta gereist. Im Mittelpunkt seiner Gespräche mit US-Außenminister John F. KERRY und Sicherheitsberaterin Susan RICE stehen aktuelle internationale Herausforderungen wie die Krise in der Ukraine und die Atomverhandlungen mit Iran, aber auch die bilateralen Beziehungen zwischen Deutschland und den USA. Im Vorfeld seiner Reise betonte Steinmeier, in Zeiten internationaler Krisen sei eine “enge transatlantische Abstimmung wichtiger denn je”.

Akute internationale Krisen, die die globale Ordnung in Frage stellen, sieht Steinmeier beispielsweise in der Frage des iranischen Atomprogramms, im gemeinsamen Kampf gegen den islamistischen Terrorismus und in der Bewältigung der Ukrainekrise.

In Bezug auf die transatlantischen Beziehungen ergänzte Steinmeier:Stark sind wir, wenn die die transatlantischen Bande halten, wenn Europa und die USA gemeinsam handeln, wenn Berlin und Washington an einem Strang ziehen. Daran müssen wir in diesen unruhigen Zeiten einer wachsenden globalen Unordnung das größte Interesse haben, auf beiden Seiten des Atlantiks.”

Deshalb reise er nach Washington – so Steinmeier – um mit der amerikanischen Regierung zu beraten und “auf dem Capitol Hill für unsere Haltung zu werben.”

Mit seinem Amtskollegen Kerry kam der deutsche Außenminister gleich nach seiner Ankunft im Department of State, dem US-amerikanischen Außenministerium, zusammen. In ihrer gemeinsamen Begegnung mit der Presse betonte Steinmeier, die häufigen Treffen in den letzten Monaten zeigten, “dass wir einander als Partner brauchen”. Steinmeier hatte Kerry zuletzt in Paris zu Gesprächen über das weitere Vorgehen bei den Atomverhandlungen mit Iran getroffen.

Auch bei diesem Treffen der beiden Außenminister waren die Nuklearverhandlungen eines der zentralen Gesprächsthemen: Steinmeier erklärte, er selbst sei bereits vor zehn Jahren an den Gesprächen mit Iran beteiligt gewesen und habe nun zum ersten Mal den Eindruck, dass es im letzten Jahr wirklich ernsthafte Verhandlungen gegeben habe. Steinmeier ergänzte:: “Fortschritte hat es gegeben, aber es sind noch nicht alle Hindernisse überwunden. Iran bleibt aufgerufen, die Verhandlungen mit der Ernsthaftigkeit, die wir im vergangenen Jahr gesehen haben, fortzusetzen.” (Quelle: auswaertiges-amt.de)

Auf der gemeinsamen Pressekonferenz hatte US-Außenminister Kerry erklärt: “Wie Sie vielleicht wissen, wurde in letzter Zeit viel über die unverzichtbare Rolle geschrieben, die Deutschland in vielen verschiedenen Bereichen spielt. Dieser Ansicht schließe ich mich an. Ich sehe das genauso. Deutschland ist Europas „Chief Facilitating Officer“, um einen dieser Berichte zu zitieren, und die deutsch-französische Führungsstärke war im Hinblick auf die Bestrebungen, in Minsk ein Abkommen von Relevanz zu schaffen, unverzichtbar.”

Ich bewundere und respektiere die Bemühungen, die Kanzlerin Merkel und Präsident Hollande unternommen haben, was sie für den Frieden gewagt haben, was sie gewagt haben, als sie nach Minsk reisten und niemand mit Sicherheit wusste, was sich daraus ergeben würde, und dass sie alles getan haben, um dem Streben nach Frieden diplomatische Energie zu verleihen”

Wir alle haben noch offene Fragen zu diesem Prozess – wir alle, Deutschland eingeschlossen. Wir alle bestehen auf dem Abzug schwerer Waffen auf beiden Seiten und wir alle halten es für entscheidend, dass Russland Verletzungen der Integrität und Souveränität der Ukraine nicht länger unterstützt. Es ist entscheidend für die Fähigkeit, zu gewährleisten, dass Europa vereint, friedlich und frei ist und sicherstellen kann, dass dieses Minsker Abkommen tatsächlich umgesetzt wird. (Quelle: Amerika Dienst)

Kerry: Germany is Europe’s chief facilitating officer, to quote one of those articles, and German-French leadership has been essential with respect to the effort to try to create a Minsk agreement that has meaning. I personally admire and respect the efforts that Chancellor Merkel made together with President Hollande to take a risk for peace, to take a risk to go to Minsk when nobody knew with certainty what the outcome would be, and to make their best effort to give some diplomatic energy to the effort to bring about peace.” (Source: state.gov)

 

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