Steinmeier: Bildungspolitik Schicksalsfrage der Nation

GiNN-BerlinKontor.—Auf einem “Bildungskongress” der SPD hat Kanzlerkandidat Frank-Walter STEINMEIER  eine  “politische Kraftanstrengung im Bildungsbereich” gefordert. “Bildungspolitik ist die Schlüsselaufgabe für gute Politik in den kommenden Jahren – vielleicht sogar die Schicksalsfrage” – so der Vizekanzler – sonst drohten Fachkräftemangel und steigende Arbeitslosigkeit.

Steinmeier erinnerte an die Bildungsoffensive in den 60er und 70er Jahren.   Auch jetzt brauche Deutschland eine Politik,  “die mutig Ziele setzt und Wege aufzeigt”. Gute Bildung sei teuer – aber schlechte noch teurer”, so der SPD-Kanzlerkandidat.  Es koste ” viel mehr Jobs als wir denken, wenn uns die Facharbeiter ausgehen”, warnte Steinmeier. “Investoren werden dann woanders ihre Zelte aufschlagen. In diese Falle dürfen wir nicht laufen. Darum haben wir die Pflicht, entschlossen zu handeln.”

Steinmeier forderte mehr Geld für Ganztagsschulen, Kita-Plätze. und  individuelle Förderung von Kindern schon im Kindergarten, mehr Förderlehrer in der Grundschule, hochwertige Betreuung in Ganztagsschulen, gezielte Förderung hin zum Schulabschluss.  Überdies wolle er die Wiedereinführung des Schüler-BaföGs -  “Gebührenfreiheit vom Kindergarten bis zur Universität”.

Am 20.08. hatte das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) in Köln  die  Ergebnisse des Bildungsmonitors der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft vorgelegt.  Danach sind die Bildungssysteme in allen 16 Bundesländern innerhalb von fünf Jahren  “deutlich leistungsfähiger”  geworden.  Die Studie wurde von den Arbeitgeberverbänden der Metall- und Elektro-Industrie in Auftrag gegegben.

Bayern liegt laut Bildungdmonitor im Ländervergleich nach wie vor an der Spitze und legte im Vergleich zum Vorjahr sogar um 6,5 Punkte zu.  Thüringen verbesserte sich um einen Platz auf Rang 2. Große  Sprünge nach vorn schafften auch Rheinland-Pfalz (+ 5,4 Punkte) und Bremen (+ 5,1 Punkte).

Im Durchschnitt aller Länder ist die Quote der Studienberechtigten von rund 38 % im Jahr 2002 auf über 44 % im Jahr 2007 deutlich gestiegen.  2007 starteten bereits 60 % aller Studienanfänger in Bachelor-Studiengängen, 18 % mehr als 2006.  Deutliche Verbesserungen gibt es ldem Monitor zufolge auch beim Fremdsprachenunterricht und bei der Schulabbrecherquote.

Die Studie zeigt, dass ärmere Bundesländer den reicheren bei den gesetzten Rahmenbedingungen für einen größeren Bildungserfolg in nichts nachstehen.  Sachsen und Thüringen, heißt es darin, würden dies mit einem vergleichsweise niedrigen Bruttoinlandsprodukt pro Kopf  “eindrucksvoll beweisen”.   Die Studie stellt zudem fest, dass trotz angespannter öffentlicher Haushalte in den Bundesländern die Bildungsausgaben über alle Länder hinweg nach und nach angestiegen seien.
Der Bildungsmonitor bewertet, was die Bildungssysteme zu wirtschaftlichem Wachstum beitragen können.  102 Indikatoren werden 13 bildungspolitischen Handlungsfeldern zugeordnet.  Die Daten wurden unter anderem von den Statistischen Landesämtern und der OECD erhoben

Der bildungs- und forschungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Stefan MÜLLER, erklärte dazu, der  vorliegende Bildungsmonitor der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft bestätige die CDU/CSU geführten Landesregierungen in ihrer Bildungspolitik.  Die besten fünf Länder im Bildungscheck würden von CDU und CSU regiert, erinnert Müller. Schlusslicht bleibe hingegen die rot-rot regierte Bundeshauptstadt Berlin.

Gerade die guten Ergebnisse Sachsens, Thüringens und Bayerns zeigten erneut – so der CSU -Abgeordnete -  “dass Bildungsarmut nicht mit Ignoranz, Gleichmacherei und Leistungsfeindlichkeit beseitigt werden kann, sondern nur mit Leistungsorientierung und individueller Förderung.  Wer dagegen wie die SPD nur die von ihr selbst verantworteten Zustände beklagt und längst gescheiterte Konzepte durch Änderung des Grundgesetzes auf ganz Deutschland übertragen will, outet sich als unbelehrbar und damit auch als nicht regierungsfähig.”

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