Steinmeier bei Erdogan

GiNN-BerlinKontor.—Außenminister Frank-Walter STEINMEIER ist am 15.11. zu Gesprächen mit seinem Amtskollegen Mevlüt Çavuşoğlu in die Türkei gereist. Steinmeier, der inzwischen Kandidat für das Amt des Bundespräsidenten ist, soll auch vom türkische Präsidenten Recep Tayyip ERDOGAN Erdogan empfangern werden, wird aus Ankara gemeldet.

Für Deutschland – so der deutsche Außenminister – bleibe die Türkei ein wichtiger Partner, “auch wenn die Beziehungen zurzeit schwierig sind.” Umso wichtiger sei es nun, Gesprächskanäle offenzuhalten und sich trotz der Schwierigkeiten um Dialog zu bemühen, sagte Steinmeier.

Steinmeier machte deutlich: “Wir verurteilen den Putschversuch. Aber wenn wir die aktuellen Turbulenzen in der Türkei analysieren, dann müssen wir eben auch fragen, ob das, was wir jetzt beobachten, ob die Personenkreise, die jetzt verfolgt werden, wirklich noch in Zusammenhang mit dem Putschversuch oder mit dem Terrorismus stehen – und vor allem müssen wir fragen, ob das Vorgehen der türkischen Regierung mit den Mindeststandards rechtsstaatlicher Verfahren vereinbar sind.”

Ich glaube, wir sollten an dieser Wegscheide ein deutliches Signal an die Türkei senden: Wir stehen für die europäische Bindung der Türkei. Wir wollen die europäische Bindung der Türkei. Und wenn ich mir die Krisen und Konflikte in der Nachbarschaft der Türkei anschaue, dann sage ich als Außenminister auch ganz offen dazu: Wir brauchen die europäische Bindung der Türkei!”, sagte Steinmeier im Deutschen Bundestag. Die Verantwortung für die weitere politische Richtung, die die Türkei einschlagen werde, liege jedoch letztlich in Ankara, betonte der Außenminister.

In Berlin wurden sich UNION und SPD einig, dass Frank-Walter Steinmeier im Februar 2017 neuer Bundespräsident werden soll. Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela MERKEL sieht in der Unterstüzung der CDU für Steinmeier als künftigen Bundespräsidenten “gerade in Zeiten weltweiter Unruhe und Instabilität” ein “Signal der Stabilität”. Die Unterstützung der UNION für die Kandidatur des Außenministers und SPD-Politikers sei daher ein “wichtiges und richtiges Signal”, sagte Merkel. Sie lobte Steinmeier als “Mann der politischen Mitte”, der in Wirtschaft und Gesellschaft sowie im In- und Ausland geachtet werde.

SPD-Chef und Vizekanzler Sigmar GABRIEL sagte, die Einigung auf Steinmeier als gemeinsamen Kandidaten sei ein gutes Zeichen auch für diese Koalition”. Den Ausschlag habe nicht Steinmeiers Parteibuch gegeben, sondern dessen überragende Persönlichkeit”. Er ist Sozialdemokrat, aber weit über die Grenzen unserer Partei beliebt”, betonte Gabriel. Es wäre umgekehrt von vielen Menschen falsch verstanden worden, wenn man nicht für die Person ist, bei der die Menschen sagen, ja, dem trauen wir das zu, sondern aus der Wahl des Bundespräsidenten ein parteipolitisches Experiment macht.”

Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Horst SEEHOFER: Frank-Walter Steinmeier ist ein guter und geeigneter Kandidat für dieses hohe Amt. Er bietet die Gewähr dafür, dass dieses Amt mit Qualität und Würde weitergeführt werden kann.”

CDU-Generalsekretär Peter TAUBER erklärte in Berlin: Es steht den Volksparteien in diesen bewegten Zeiten gut an, gemeinsam eine respektable Persönlichkeit für das höchste Staatsamt vorzuschlagen. Deshalb unterstützt die CDU Deutschlands Frank-Walter Steinmeier bei der Wahl zum Bundespräsidenten.” (Quellen: auswaertiges-amt.de/cdu.de/csu.de/spd.de)

Hinterlasse eine Antwort

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind markiert *

*

* Copy this password:

* Type or paste password here:

Du kannst folgende HTML-Tags benutzen: <a href="" title=""> <abbr title=""> <acronym title=""> <b> <blockquote cite=""> <cite> <code> <del datetime=""> <em> <i> <q cite=""> <strike> <strong>