Steinkohlefinanzierungsgesetz in Kraft

GiNN-BerlinKontor.—Das Steinkohlfinanzierungsgesetz tritt in Kraft. Dazu erkllärte der Bundesminister für Wirtschaft und Technologie, Michael GLOS (CSU), damit sei die “kohlepolitische Verständigung vom 7. Februar 2007 jetzt vollständig umgesetzt”. Die Subventionierung des deutschen Steinkohlenbergbaus werde bis zum Jahr 2018 geordnet und sozialverträglich beendet.

Glos: “Das Steinkohlefinanzierungsgesetz sichert den Auslaufprozess ab und schafft einen verlässlichen Rahmen für den deutschen Steinkohlenbergbau und seine Beschäftigten. Die vereinbarte Beendigung des subventionierten Steinkohlenbergbaus in Deutschland hat zugleich den Weg frei gemacht für den Börsengang der aus dem Beteiligungsbereich der RAG AG hervorgegangenen EVONIK Industries AG.”

Das Steinkohlefinanzierungsgesetz regelt die vom Bund für die sozialverträgliche Beendigung des subventionierten Steinkohlenbergbaus zum Ende des Jahres 2018 ab dem Jahr 2009 bereitzustellenden Beihilfen. Dies beinhaltet, dass das bestehende Instrument des Anpassungsgeldes für ältere Arbeitnehmer des Steinkohlenbergbaus fortgesetzt wird. In Übereinstimmung mit der kohlepolitischen Verständigung vom 7. Februar 2007 sieht das Gesetz vor, dass der Deutsche Bundestag die Entscheidung über die Beendigung des subventionierten Steinkohlenbergbaus im Jahre 2012 überprüft.

Die Gesamtfinanzierung des Auslaufprozesses umfasst die durch das Steinkohlefinanzierungsgesetz geregelten Hilfen des Bundes, die in der Rahmenvereinbarung zwischen dem Bund, dem Land Nordrhein-Westfalen, dem Saarland und der RAG AG von den beiden Revierländern zuge­sagten Hilfen und den von der RAG darin übernommenen Eigenbeitrag sowie die von der RAG-Stiftung im Rahmen des Erblastenvertrages zwischen den Revierländern und der Stiftung über­nommene Finanzierung der Ewigkeitslasten.

Die Beihilfen stehen unter dem Vorbehalt der Genehmigung durch die EU-Kommission. Die Bundesregierung hat das gesamte Auslaufpaket mit einer konkreten Planung für die bis zum Ende des Jahres 2018 stillzulegenden Steinkohlebergwerke bei der EU-Kommission notifiziert. (BMWi)

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