Steinbrück: US-Finanzkrise noch nicht vorbei

GiNN-BerlinKontor.—Der Deutsche Bundestag begann am 27. November 2007 die  Beratungen zum Einzeletats von fünf Ministerien sowie den Etat des Bundespräsidenten, des Bundestages und des Bundesrechnungshofes. In dieser Sitzungswoche berhandelt das Parlament zudem die Einnahmen und Ausgaben des Bundes in 2008. An vier Tagen stehen die Etats der einzelnen Ministerien und der Bundeskanzlerin zur Debatte, verbunden mit einer  Generalaussprache über die Regierungspolitik. Der Haushaltsentwurf  2008 sieht Ausgaben in Höhe von € 283,2 Milliarden vor, die Neuverschuldung soll € 11,9 Milliarden betragen.

Dem Düsseldorfer HANDELSBLATT sagte Bundesfinanzminister Peer STEINBRÜCK (SPD) vor Beginn der Debatte, er  rechnet mit einem weiteren Rückgang des Wirtschaftswachstums: “Es ist richtig, dass sich die Wachstumsperspektive eintrübt.”   Er verwies auf die Finanzkrise in USA, die noch nicht überwunden sei.  Hinzu käme der sehr hohe Ölpreis. Die Steigerung des EURO zum US-$ sei schneller und stärker erfolgt als erwartet.

Steinbrück warnte jedoch vor  übertriebenem Pessimismus: “Wir müssen aufpassen, dass wir nicht einen Tag nach der Konjunktureuphorie die nächste Rezession herbeireden,.” so der deutsche Finanzminister.  “Die deutsche Gemütslage schwankt – vor drei Monaten noch himmelhoch jauchzend, und jetzt sieht man sich Weihnachten schon ökonomisch in der Depression”. Dies sei “absurd und gefährlich”.

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