Steinbrück: Ratingagenturen künftig ignorieren

GiNN-BerlinKontor.–-Die SPD hat offensichtlich angesichts der Finanz- und Schuldenkrise eingesehen, dass das von den GRÜNEN abgekupferte radikale Oppositionsmodel “Wir sind der Geist, der stets verneint”  von den Wählerinen und Wählern nicht goutiert wird. Auf einer gemeinsamen Pressekonferenz  am 18.07. in Berlin erklärten die drei potentiellen Kanzlerkandidaten der SPD, Sigmar GABRIEL, Frank-Walter STEINMEIER und Ex-Finanzminister Peer STEINBRÜCK, sie seien zur Kooperation mit der Bundesregierung bereit “Europaweit” seien nun Entscheidungen notwendig, die bei vielen Menschen zu Zorn und Verärgerung führten, weil sie finanzielle Beiträge für andere Staaten leisten müssten. Die SPD biete dafür ausdrücklich ihre Zusammenarbeit an, so Gabriel. Die Sozialdemokraten seien bereit, “auch diese schwierigen Entscheidungen in der Öffentlichkeit zu vertreten”.

Die Schuldenkrise – so die SPD-Führung – hätte sich längst zu einer  “veritablen Krise des EURO und der europäischen Einigung ausgeweitet”. Steinmeier betonte, das bisherige Krisenmanagement entspreche jedoch nicht der Dimension der Herausforderung. Gescheitert sei die Strategie, allein den Schuldendienst der Staaten zu bedienen, die in erhebliche Finanzierungsprobleme geraten seien.

Der frühere Finanzminister STEINBRÜCK  erinnerte an seine Erklärung gemeinsam mit der Bundeskanzlerin im Oktober 2008, als die Bundesregierung eine  “Garantie für die Spareinlagen der Bürger” aussprach. Wenn es zu Beginn der Euro-Krise zu einer ähnlichen Aufstellung auf europäischer Ebene gekommen wäre – so Steinbrück -  “dann bin ich mir ziemlich sicher, dass wir nicht in denselben Kalamitäten stecken würden wie heute”. Merkel hatte diese Zusage  am 17.07. in der ARD wiederholt.

Steinbrück bekräftigte, dass aus Sicht der SPD ein teilweiser Schuldenerlass für Griechenland in Höhe von 40 bis 50 % der Verbindlichkeiten unerlässlich sei. Dies sei nicht ohne Risiko, doch das “Risikoszenario eines weiteren Durchwurstelns” berge viel größere Gefahren als ein Schuldenschnitt”. Im Zweifelsfall müsse man auch zu einem “Zwangsmechanismus übergehen”, um eine Beteiligung privater Gläubiger zu erreichen.

Der ehemalige SPD-Finanzminister Steinbrück im Merkel-Kabinett empfahl zudem, die  “US-Ratingagenturen schlicht und einfach zu ignorieren”.  Sie machten sich zum “Schicksalgeber der Europäischen Union”.  Griechenland  beziehe zum Beispiel sein Geld derzeit nicht über den Finanzmarkt, sondern von den europäischen Partnern. Die Einschätzungen der Ratingagenturen seien für Griechenland daher “irrelevant”.

Die SPD-Spitzentroika forderte die CDU/CSU/FDP-Regierung  in einem Schreiben an Bundeskanzlerin Angela MERKEL (CDU) auf, sich daran zu orientieren, was zur Stabilität in der Währungsunion erforderlich und zur Überwindung der europäischen Krise möglich sei. Diese Lösungen müssten klar formuliert und im Deutschen Bundestag offen zur Abstimmung gestellt werden. Unter diesen Voraussetzungen sei  “die Sozialdemokratie zum gemeinsamen konstruktiven Handeln bereit”.

Die SPD listete auf:

“Die Gläubiger von Griechenland werden auf einen Teil ihrer Forderungen verzichten müssen. Im Falle Griechenlands ist eine Umschuldung unausweichlich geworden. Über die Möglichkeit, Anleihen mit einem Abschlag vom Nennwert zurückzukaufen, kann das Land eine erhebliche Entlastung von untragbaren Zinskosten realisieren. Gleichzeitig müssen wir dafür sorgen, dass sich die davon betroffenen Banken und Versicherungen refinanzieren können.

Wir brauchen eine limitierte Gemeinschaftshaftung der gesamten Euro-Zone für die Anleihen ihrer Mitglieder. Sie ist erforderlich, um auf Dauer eine Beruhigung der Finanzmärkte zu bewirken. Über intelligente Modelle kann ein Teil der Schuld gemeinschaftlich besichert werden, während exzessive Verschuldung weiter im nationalen Risiko verbleibt.

Wir müssen den betroffenen Staaten eine Perspektive für das Wiedererstarken ihrer Wirtschaft geben. Wir brauchen ein Europäisches Modernisierungs- und Wachstumsprogramm. Ohne Unterstützung durch die Europäische Union wird Griechenland nicht auf die Beine kommen. Und ohne eine solche Unterstützung werden die Menschen in Griechenland die unvermeidlichen harten Einschnitte nicht akzeptieren.

Wir brauchen die Finanztransaktionssteuer. Sie dämmt auch spekulative Finanzgeschäfte ein. Vor allem aber leistet damit der Finanzsektor einen Beitrag zur Bewältigung der Krise, an der viele Marktteilnehmer lange gut verdient haben. Und wir müssen endlich die Regulierung der Finanzmärkte beherzt angehen.

Wir brauchen mehr statt weniger Europa. Auf Dauer kann eine Währungsunion nicht ohne eine enge Zusammenarbeit der Mitgliedsstaaten in wirtschafts- und finanzpolitischen Fragen funktionieren.” Quelle: spd.de/ARD/ZDF)

 

DIE ZEIT notierte: “Drei wollten etwas sagen, aber rein machtpolitisch betrachtet hätten nur zwei von ihnen etwas zu sagen gehabt. Trotzdem haben sie den dritten mitgebracht, aus gutem Grund, denn auf den hören alle, weil man von ihm weiß, dass er meistens wirklich etwas zu sagen hat. Sigmar Gabriel ist der Vorsitzende der SPD, Frank-Walter Steinmeier deren Fraktionsvorsitzender im Bundestag. Peer Steinbrück ist – Abgeordneter, sonst nichts  – eigentlich. Wenn die drei also vor der Bundespressekonferenz gemeinsam auftreten, hat das Symbolkraft.”

Ein Gedanke zu “Steinbrück: Ratingagenturen künftig ignorieren

  1. Was passiert, wenn nichts passiert?

    “Ich finde die Zivilisation ist eine gute Idee. Nur sollte endlich mal jemand anfangen, sie auszuprobieren.”

    Arthur C. Clarke

    Wer aus einem Irrenhaus, in dem Sparer “großer Investor” spielen, “Spitzenpolitiker” und “Wirtschaftsexperten” unfähig sind, die “banalsten Selbstverständlichkeiten” zu verstehen, und “Geistliche” glauben, der Prophet Jesus von Nazareth sei nichts weiter gewesen als ein moralisierender Wanderprediger, eine Zivilisation machen will, muss nicht nur die Makroökonomie erklären, sondern auch die Religion wegerklären können. Dabei handelt es sich um eine künstliche Programmierung des kollektiv Unbewussten, die – unabhängig vom so genannten Glauben – es der halbwegs zivilisierten Menschheit seit jeher unmöglich macht, zwischen Marktwirtschaft und Kapitalismus zu unterscheiden: die Grundvoraussetzung des Denkens, sofern es das zivilisierte Zusammenleben im weitesten Sinne betrifft!

    Wenn es nicht endlich gelingt, die Marktwirtschaft vom parasitären Gegenprinzip des Privatkapitalismus zu befreien, kommt es zur größten anzunehmenden Katastrophe der Weltkulturgeschichte, die von den “Verantwortlichen” noch gar nicht gesehen wird. Ein unwahrscheinlicher Meteoreinschlag in ferner Zukunft oder ein sehr viel wahrscheinlicherer Atomkrieg in naher Zukunft sind nicht erforderlich, um unsere ganze “moderne Zivilisation” von einem Tag auf den anderen und irreversibel auszulöschen:

    http://opium-des-volkes.blogspot.com/2011/07/was-passiert-wenn-nichts-passiert.html

    Nebenbei bemerkt: Ein Politiker in einer kapitalistischen Marktwirtschaft, der sich über die “bösen Ratingagenturen” beschwert, gleicht einem Autofahrer, der die “böse Tankanzeige” dafür verantwortlich macht, dass sein Benzinvorrat zur Neige geht.

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