Steinbrück: “Fiskalpolitischer Schwachsinn”

GiNN-BerlinKontor.–-Der frühere Bundesfinanzminister und mögliche Kanzlerkandidat der SPD, Peer STEINBRÜCK (64),  hat seine Genossen aufgefordert, “Selbstbewßtsein und Regierungswillen” zu zeigen. Dem SPD-Parteitag in Berlin sei es  “hervorragend gelungen, die Menschen wieder neugierig auf die SPD zu machen”. Die SPD könne auf das Erreichte stolz sein. Steinbrück, der den Leitantrag Wirtschaft und Finanzen seiner Partei einbrachte, kritisierte scharf die Fiskalpolitik der CDU/CSU/FDP-Regierung.  Die Regierungspläne für Steuersenkungen bezeichnete Steinbrück als “fiskalpolitischen Schwachsinn”. und als “Pausenbrot für die FDP bis zu den nächsten Bundestagswahlen”. Zudem ägere ihn der “schamlosen Betrug” der CDU bei der Einführung einer Lohnuntergrenz, so Steinbrück. Ebenso ärgere ihn, dass die Regierung zu wenig tue, um rasch eine Finanztransaktionssteuer einzuführen.

Um dies abzustellen – Steinbrück auf dem SPD-Parteitag in Berlin – müsse die SPD nun Mehrheiten gewinnen. Die Konzepte und Parteibeschlüsse der SPD  müssten  jedoch später  “bestehen können”. Der Rückzug auf das Parteiverträgliche genüge nicht. Die Partei müsse sich öffnen für eine sich verändernde Gesellschaft.

Der ehemalige Finanzminister warnte seine Genossen davor,  zu stark an der Steuerschraube zu drehen. Die SPD-Linke hatte einen Spitzensteuersatz von 53 % gefordert. Steinbrück unterstrich jedoch, die SPD müsse ein “Bündnis zwischen den Starken und Schwachen organisieren”. Dann aber dürfe man nicht die Starken  “verprellen”, so Steinbrück.

Mit Blick auf die wachsenden Einflüsse der Finanzmärkte und den US-Rating-Agenturen sagte Steinbrück,  das “Primat der Politik” müsse zurückgewonen werden. Ohne das Primat der Politik werde es keine gerechte Gesellschaft geben. Steinbrück: “Das Volk ist der Souverän, nicht der Markt!”.Viel zu lang hätte sich auch die SPD  “dem Glauben an die Kraft des freien Marktes  widerstandslos ergeben”, sagte der Finanzminister der Großen Koalition zu den Deregulierungen der Finanzmärkte während der CDU/CSU/SPD-Regierung. “Wir müssen zurück zu einer sozialen Marktwirtschaft.”

Peer Steinbrück warnte eindringlich vor einem Zerfall der EURO-Zone. Europa stehe am Scheideweg. Er stellte die Frage: “Zerfällt die Europäische Union in einen losen Staatenbund, reduziert auf einen Binnenmarkt oder gehen wir den Weg einer vertieften Integration?!”  Die europäische Integration sei die Antwort auf 1945 und DIE Herausforderung für das 21. Jahrhundert.

In Europa trrete jedoch die Bundesregierung als “Schulmeister” auf, verteile zu Hause aber Steuergeschenke und erhöhe die Neuverschuldun, kritisierte Steinbrück die Merkel-Rösler-Regierung. Die Regierung tue “zu wenig, um rasch eine Finanztransaktionssteuer einzuführen”. (Quelle: spd.de)

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