Steinbrück: 2013 Neuauflage von Rot-Grün

GiNN-BerlinKontor.–-”Geben Sie doch zu, dass Sie Kanzler werden wollen!” überschreibt BILD (26.09.) ein Interview mit Peer STEINBRÜCK (SPD), Ex-Finanzminister in der Großen Koalition und Ex-Ministerpräsident in Nordrhein-Westfalen. Für die Bundeskanzler außer Diensten – Helmut SCHMIDT und Gerhard SCHRÖDER – ist Steinbrück der Favorit Nr. 1 für die SPD-Kanzlerkandidatur. Aber Steinbrück will sich “zwei Jahre vor den nächsten Bundestagswahlen”  noch nicht festlegen, erklärt aber selbstbewußt seine eigene Popularität mit den Worten: „Offenbar haben die Bürger nach den Guttenbergs und Westerwelles Sehnsucht nach Verlässlichkeit, Gradlinigkeit, Seriosität und Erfahrung.”

Kandidat Steinbrück hat bereits klare Vorstellungen von der nächsten Bundesregierung ab 2013: “Die klare Präferenz lautet Rot-Grün.” Für eine erneute Große Koalition CDU/CSU/SPD sehe er “keinen Bedarf”. Die SPD wolle  “nach der Zerrüttung der Liebesheirat von CDU/CSU und FDP nicht den Ersatzmann spielen”.

Mit der christlich-liberalen Regierung geht Steinbrück scharf ins Gericht. Die Großen Koalition unter Führung von Angeka Merkel sei “damals personell stärker aufgestellt gewesen – was Persönlichkeit, Kompetenz und ein gewisses politisches Gewicht betrifft”  Jetzt sehe man in der “unbedarften und naiven” Bundesregierung  “eine Primanerriege, Leichtgewichte wohin man blickt.”  In der Großen Koalition, in der Steinbrück Finanzminister war, sei “das Krisenmanagement deutlich besser” gewesen, so der SPD-Kanzlerkandidat “to be” in BILD.

Zur Griechenland-Hilfe sagt Peer Steinbrück: “Griechenland muss seine Wirtschaft reformieren, schmerzhafte Einschnitte vollziehen – und auch einen Teil seiner Souveränität aufgeben. Ich bin dafür, dass Staaten geholfen wird, aber nur, wenn sie Bedingungen akzeptieren und erfüllen. Das könnte so weit gehen, dass sie sich sogar die Aufstellung ihres Haushalts von der EU genehmigen lassen müssten. Das täte weh – ich weiß das. Aber nur so sind Hilfen zu rechtfertigen.“

Der frühere Finanzminister im Merkel-Kabinett ist überzeugt, dass es “im Falle Griechenland ohne einen sogenannten Schuldenschnitt, die Streichung von etwa der Hälfte der Auslandsschulden, nicht gehen wird.” Die fortwährende und bloße Finanzierung ihres Kapitaldienstes mache keinen Sinn. Steinbrück:” Ich glaube nicht, dass es auf dieser Linie für ein drittes Hilfspaket eine Zustimmung geben würde – weder von den nationalen Parlamenten noch von der Bevölkerung in den ,Geberländern‘.“ (Quelle: BILD)

Einen Schuldenschnitt für Griechenland zum jetzigen Zeitpunkt lehnt Bundeskanzlerin Angela MERKEL (CDU) nach wie vor ab. In der ARD-Sendung “Günther Jauch” warnte sie, es drohe sonst ein völliger Vertrauensverlust der Anleger in den EURO. Diese würden dann davon ausgehen, dass ein solcher Schritt auch bei anderen Ländern wie Spanien oder Belgien drohe. Die Situation sei ernst. (Quelle: cdu.de)

Der Schuldenschnitt oder  “haircut”=Haarschnitt umschreibt einen Schuldenerlass. Dabei müssten alle Gläubiger Griechenlands auf einen Teil ihrer Forderungen verzichten. Athen müsste dann weniger Geld zurückzahlen. Bei einem Zahlungsaufschub, dem so genannten weichen Schuldenschnitt, würde die Schulden nicht erlassen. Griechische Staatsanleihen sollen durch abgesicherte Anleihen mit einer verlängerten Laufzeit ersetzt werden. Das heißt: Banken und Versicherer verlängern freiwillig die Laufzeit ihrer griechischen Staatsanleihen. (n.ARD-tagesschau)

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