Steinbrück attackiert Regierung

GiNN-BerlinKontor.-–Der designierte SPD-Kanzlerkandidat Peer STEINBRÜCK hat der CDU/CSU/FDP-REegierung vorgeworfem,  sie “verspiele die Zukunft des Landes durch unsinnige Projekte”. Die Regierung tue nichts, um für die kommenden Krisen vorzusorgen”. Deutschland stehe zwar in der EURO-Krise “vergleichsweise sehr gut“ da, dies aber nur “dank des sehr tüchtigen Mittelstands“, der exzellenten Facharbeiterschaft und der „starken und bewährten Sozialpartnerschaft“. Dies aber habe mit der Politik der Bundesregierung wenig zu tun. „Wir sind Alice im Wunderland – nicht wegen, sondern trotz dieser schwarz-gelben Bundesregierung“, so Steinbrück.

Energiepolitisch gebe es statt einem sauber abgestimmten Masterplan nur einen “chaotischen Ausstieg aus dem Ausstieg aus der Energiewende“, so Steinbrück. „Jede Frittenbude in Deutschland wird besser gemanagt als ihre Energiewende!“ Die Regierungskoalition “kämpfe nur mit sich und für sich selbst, aber sie kümmert sich nicht um die Belange seiner Bürgerinnen und Bürger!“

Die Bundeskanzlerin – so der SPD-Kanzlerkandidat – solle endlich aufhören, “die Bevölkerung und die Opposition, weiter hinter die Fichte“ zu führen. Anstatt verlässlicher Politik bekomme man eine selbststilisierte Präsidialkanzlerin, die stets so tue als schwebe sie über den Dingen und immer nur abwarte. Aber „Frau Bundeskanzlerin, wir haben im Schloss Bellevue bereits einen Präsidenten.“ Merkel müsse klar sein: „Sie sind die Chefin einer Regierung, für deren Qualität sie verantwortlich sind.“ Und mit dieser Qualität sei es offensichtlich nicht weit her.

Steinbrück kündigte an, mit „aller Kraft“ dafür zu kämpfen, dass damit nach der Bundestagswahl 2013 Schluss sei: „Diese Stümperei muss endlich aufhören.“ (Quelle: spd.de)

 

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