Steinbrück:Wer regiert uns?

GiNN-BerlinKontor.— SPD-Wahlkämpfer Peer STEINBRÜCK hat die Informationspolitik der Bundeskanzlerin Angela MERKEL (CDU) als “Skandal” bezeichnet. Die “mächtigste Frau der Republik” wisse in der “Spionage-Affäre angeblich am Wenigsten”, verspreche aber “rasch aufzuklären”. Steinbrück: in der FRANKFURTER RUNDSCHAU: “Wenn die behauptete Ahnungslosigkeit tatsächlich zutreffen sollte, stellt sich die Frage, wer dieses Land eigentlich regiert und wer hier Herr im Haus ist.”

Auch der für die Koordination der Nachrichtendienste zuständige Chef des Kanzleramtes liefere ” keine Antworten zu Details und Umfang der Ausspähung” und der Bundesinnenministere Hans-Peter FRIEDRICH agiere als “Pressesprecher” des US-Geheimdienstes NSA, so der SPD-Kanzlerkandidat.

Steinbrück kritisierte die US-amerikanische Außenpolitik, die ” bei der Durchsetzung ihrer Interessen trotz der immensen Informationsflut nicht vor Fehleinschätzungen gefeit ist.”

Der ehemalige Innenminister Otto SCHILY (SPD), der dem Genossen Steinbrück “viel Erfolg” wünscht, hatte in DER SPIEGEL/31 erklärt: “Mich beschleicht bei manchen Äusserungen der Verdacht, dass dahinter eine Portion Anti-Amerikanismus steckt.” Die Sozialdemokraten müssten sich schon die Frage stellen, welche Themen die wahlkämpfende SPD “in den Vordergrund rückt”. Wahlen würden bekanntlich “in der Mitte” gewonnen. Wenn die SPD jedoch “die Mitte nicht erreicht, werden ihre Chancen nicht allzu groß.”

Aus der SPD-Parteizentrale wird große Verärgerung über Otto SCHILY berichtet. Dieser hatte seine Genossen erinnert, dass “die Sicherheitsgesetze in Deutschland in erheblichen Maße dazu beigetragen haben, dass die Menschen in Deutschland von terroristischen Anschlägen verschont blieben.” Schily: Wir sollten dankbar sein, dass durch die enge Zusammenarbeit der Nachrichtendienste Terror-Anschläge verhindert werden konnten.”

Der Staat – so Schily – müsse dafür sorgen, dass Kriminelle und Terroristen nicht die Freiheit der Menschen bedrohen. … Was ist aus der Freiheit der Menschen geworden, die am 11. September im World Trade Center (New York) ermordet wurden?”

Zur “grundgesetzkonformen” Vorratsdatenspeicherung sagte Schily, wenn es wahr sei, dass die Kommunikation des  US-amerikanischen Geheimndienstes NSA  möglicherweise über US-amerikanische Internet-Server und Unternehmen gelaufen und gespeichert worden sei, so wäre dies “im Prinzip die gleiche Methode, die wir als Vorratsdatenspeicherung kennen”. Dieses “wichtige Instrument” zur Bekämpfung des Terrorismus, der Organisierten Kriminalität und des gewalttätigen Rechtsextremismus sei geltendes EU-Recht, das Deutschland jedoch leider nicht umgesetzt habe. Schily: Frau Leutheusser-Schnarrenberger (FDP), die als Justizministerin “für den Rechtsstaat verantwortlich” sei, stelle sich “gegen geltendes EU-Recht” und das sei “völlig inakzeptabel.”

SPD-Kanzlerkandidat Steinbrück sagte der FRANKFURTER RUNDSCHAU: “Wenn ausländische Nachrichtendienste die Menschen in Deutschland flächendeckend abhören und die gewonnenen Informationen speichern und analysieren, ohne dass die verantwortliche Bundesregierung davon weiß, hat sich jenseits der demokratisch legitimierten Ordnung unseres Staates ein digitales Schattenreich entwickelt, das die deutsche Souveränität unterminiert.”

Das politische Verantwortungsprinzip, das für unser Staatswesen konstitutiv sei – so Steinbrück – , werde so “gezielt und absichtsvoll ausgehebelt und macht aus einer parlamentarischen Demokratie eine Bananenrepublik”. Die neuen technischen Erfassungs- und Speichermöglichkeiten drohten “das Verhältnis von Freiheit und Sicherheit aus dem Gleichgewicht zu bringen – bei uns, in Europa aber auch in den USA selbst”, warnt Peer Steinbrück (SPD). (Quellen: spd.de/Spiegel Nr.31)

 

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