Steinbrück:Merkel regiert präsidial abgehoben

GiNN-BerlinKontor.—-Am 01. Oktober 2012 hat der SPD-Vorstand den Bundestagsabgeordneten Peer STEINBRÜCK einstimmig als Kanzlerkandidaten für die Bundestagswahl 2013 bestätigt. Ein Sonderparteitag soll die Nominierung am  9. Dezember absegnen.  Steinbrück, der eine Koalition mit der Partei DIE LINKE oder mit der Piraten-Partei ausschliessit,  will mit Bündnis90/Die Grünen die jetrzige Bundesregierung “ablösen”. Die CDU/CSU/FDP-Regierung unter der “präsidial” regierenden Angela MERKEL sei “eines der schlechtesten Kabinette seit Gründung der Bundesrepublik”, so Steinbrück, der einen “fairen, aber nicht langweiligen Wahlkampf” versprach.

Mit scharfer Kritik an die christlich-liberalen Koalition und an Bundeskanzlerin Angela MERKEL (CDU) leitete der ehemalige Bundesfinanzminister im Berliner Willy-Brandt-Haus seinen Wahlkampf ein . Die Streitigkeiten und Auseinandersetzungen innerhalb der Bundesregierung in den vergangenen Monaten mache klar, dass die Koalition kein “Versetzungszeugnis” verdient habe, sagte Steinbrück..

Die “ziellose Politik der Bundesregierung” sei einer der Gründe, warum er als Kanzlerkandidat “mit klarer Aussage für ein rot-grünes Regierungsbündnis” gegen Merkel antreten werde. Die “präsidiale Abhebung der Bundeskanzlerin” könne darüber auf Dauer nicht hinwegtäuschen,”dass sie Verantwortung für diese Regierung und ihre Qualität hat.”

Der christlich-demokratischen Regierungsschefin warf Steinbrück “Etikettenschwindel” vor. Sie greife Themen auf, um die SPD scheinbar “links zu überholen”, doch sie meine es damit nicht ernst. Die von Merkel angestrebte “Lohnuntergrenze” habe mit den Vorstellungen der Sozialdemokraten über einen flächendeckenden, gesetzlichen Mindestlohn nichts zu tun”, unterstrich Steinbrück.Auch die von der Arbeitrsministerin Ursula VON DER LEYEN (CDU) “losgetretene Debatte über Altersarmut löse die Probleme nicht, denn dann hätte die Ministerin nicht angefangen über Altersarmut zu reden, sondern sie hätte sich der Erwarbsarmut angenommen, die zu einer Altersarmut führe, kritisierte der Kandidat..

Steinbrück betonte zur Finanzkrfise, es handele sich nicht um eine EURO-Krise, sondern um eine Bankenkrise. Die Bundeskanzlerin habe es versäumt, die “Ursachen der Krise anzugehen,.und  nur an Symptomen herumgeschraubt.”. Die SPD wolle eine “Bankenregulierung mit Engagement” vorantreiben. Eine rot-grüne Regierung würde hier “sehr viel ehrgeiziger operieren”. Die Krise habe “maßgeblich mit der Situation von maroden Banken zu tun”, erinnerte Steinbrück.

Steinbrück, der mit Witz, Humor und Spaß” wahlkämpfen will, zitierte den Ex-SPD-Bundestagsfraktionsvorsitzenden Peter STRUCK, der gesagt habe: “‚Ich bin gerne in einem Flugzeug mit Frau Merkel. Sie kann dieses Flugzeug auch fliegen. Mechanisch ist das alles tip-top, technisch beherrscht sie exzellent dieses Flugzeug. Ich kann da auch gut schlafen und ich fühle mich auch sehr sicher. Aber ich weiß nicht, wo ich mit ihr lande.’ Und das sei der entscheidende Punkt – so Steinbrück – man weiß nicht, wo man mit ihr landet.“ Eine solche, lediglich auf den unmittelbaren Alltag bezogene Politik verurteilte Steinbrück alsvordergründig und zu kurzsichtig: „Das ist vage. Das ist ausschließlich auf Sicht gefahren.“

Die Politik der Bundesregierung erschöpfe sich im kurzfristigen Krisenmanagement, kümmere sich aber nicht um Deutschlands Zukunft, behauptete Steinbrück. Die SPD hingegen habe die Antworten auf die Frage parat, wo Deutschland – auch in und mit Europa – nach dieser Legislaturperiode landet. „Ich glaube, dass es in dieser Wahl 2013 schon darum gehen wird: In welcher Gesellschaft wollen wir leben?“

Weiter sagte Steinbrück, es gebe in Deutschland eine “spürbare, latente Unzufriedenheit und Unsicherheit ob des gesellschaftlichen Zusammenhalts”.. Die SPD greife diese Fragen auf: „Überwiegen Ego-Werte oder Wir-Werte? Ist da was aus dem Lot gekommen, nicht zuletzt durch sehr entfesselte, entgrenzte Märkte? Bei wem liegt der Taktstock über das Geschehen und über den Weltenlauf? Bei anonymen, entgrenzten Märkten oder bei demokratisch legitimierten Institutionen?“

Mit diesen Fragen und den klaren Antworten darauf – Fairness am Arbeitsmarkt, Mindestlöhne, gleiche Bezahlung, Bildung – berühre die SPD einen gesellschaftlichen Nerv, der nach Fairness und einer „Renaissance der sozialen Marktwirtschaft“ verlangt. (Quelle: spd.de)

 

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