Steinbrück stetzt 2013 auf Sieg

GiNN-BerlinKontor.–Der designierte SPD-Kanzlerkandidat Peer STEINBRÜCK will nach der Bundestagswahl im Herbst 2013  ”auf keinen Fall” in die Regierung einer Großen Koalition eintreten, sollte die SPD erneut verlieren. 2009 hatte die SPD mit Frank-Walter STEINMEIER an der Spitze lediglich 23 % der Stimmen eingefahren. Für ein erneutes Kabinett Merkel sei er – Steinbrück – nicht zu gewinnen, sagte der SPD-Kandidat am 29.09. auf dem Landesparteitag der NRW-SPD in Münster. Es sei sein “klares Ziel”, die CDU/CSU/FDP-Regierung durch Rot-Grün abzulösen. ”Es wird diese Bundesregierung in zwölf Monaten nicht mehr geben”, weiss Steinbrück. Und das SPD-Programm müsse “zum Kandidaten passen und der Kandidat zum Programm” so der rot-grüne Kanzlerkandidat und pointiert: ” Ihr müsst mir aber auch etwas Beinfreiheit einräumen!”  Die Genossen protestieren bei diesem Satz.

Am 28.09. hatte der Vorsitzende der Kandidatenpartei SPD , Sigmar GABRIEL, erklärt, die Nominierung Steinbrücks habe gezeigt: “In der SPD ist alles wie früher: Am Ende behält Helmut Schmidt immer Recht.“  Dieser hatte Steinbrück bereits vor einem Jahr als “geeigneten Kandidaten” bezeichnet.

Früher kritisierten DIE GRÜNEN den “Zick-Zack-Kurs” des Sozialdemokraten Peer STEINBRÜCK, der “kein Konzept” habe. Nach seiner Nominierung zum SPD-Kanzlerkandidaten begrüßte einer der Fraktionsvorsitzenden der Grünen im Bundestag, Jürgen TRITTIN, die “klare Botschaft für ein rot-grünes Bündnis” nach der nächsten Bundestagswahl. Die SPD erhebe mit Peer Steinbrück “den Anspruch, tatsächlich Merkel herauszufordern und wieder auf einen sozialdemokratischen Kanzler zu setzen”, so SPD-Wahlkämpfer Trittin im Bonner “General-Anzeiger” (29.09.) Der Ex-Finanzminister im Merkel-Kabinett “trete ja nicht an, um Vizekanzler zu werden”.

Für DIE LINKE ist Steinbrück “ein Zählkandidat und definitiv keine Einladung an Arbeitnehmer und Gewerkschaften”.  Der Bundesgeschäftsführer der Partei DIE LINKE, Matthias HÖHN, erklärte in Berlin, die Entscheidung der SPD-Führung für Peer Steinbrück bringe “Klarheit über den Kopf, aber nicht über die Inhalte”. Steinbrück sei sicher “nicht der Mann, der geeignet ist, nach zwei Niederlagen bei Bundestagswahlen einen Sieg einzufahren”. Die SPD präsentiere wieder einmal einen, der bisher nicht nur keine Wahl gewonnen hat, sondern “seine letzte große Wahl, in Nordrhein-Westfalen im Jahr 2005, auch noch krachend verloren hat.” Ein wirklicher Politikwechsel sei nun schwer vorstellbar. Steinbrück stehe für die Kürzung von Löhnen, Renten und Sozialleistungen und nicht zuletzt “für riesige Schuldenberge durch die Übernahme von faulen Risiken aus den Bilanzen von Banken.” DIE LINKE bleibe “gespannt, ob Peer Steinbrück in der Lage ist, mit den Lebenslügen der Agenda-SPD zu brechen.”

Die Kanzler-Partei CDU blickt “zuversichtlich auf die Auseinandersetzung mit dem Kandidaten Steinbrück mit seinem linken SPD-Programm”. Die entschlossene Arbeit der CDU werde honoriert. Das zeigten die “überragenden Zustimmungswerte für Bundeskanzlerin Angela MERKEL und auch die guten Umfragewerte der UNION”, so CDU-Generalsekretär Herman GRÖHE.

FDP-Generalsekretär Patrick DÖRING erklärte, Steinbrücks jüngste Banken-Pläne kämen bei den Genossen gut an, seien aber inhaltlich falsch. Für Gero HÖCKER (FDP-Niedersachsen) steht die SPD vor einem “Scherbenhaufen”. Andere führende Liberale meinten, die Kandidatur könne nicht darüber hinwegtäuschen, dass “die SPD nicht wisse, wo sie inhaltlich hin will.” (Quellen: spd.de/nrw-spd/die-linke/gruene-BT/liberale.de)

 

 

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