Steinbrück SPD-Kanzlerkandidat

GiNN-BerlinKontor.—Der Ex-NRW-Ministerpräsident und Ex-Finanzminister Peer STEINBRÜCK (65) soll – so die ARD-Tagesschau- die SPD bei der Bundestagswahl 2013 im Kampf um die Kanzlerschaft anführen.  Am 28.09. findet eine Pressekonferenz mit Sigmar Gabriel, Peer Steinbrück und Frank-Walter Steinmeier im Willy-Brandt Haus in Berlin statt.  

Die Wahl zum 18. Deutschen Bundestag könnte bereits am 01. Oktober 2013 stattfinden – spätestens am 27. Oktober – sofern es nicht zu einer vorzeitigen Auflösung des Bundestages kommt. Vorgezogene Neuwahlen müssten innerhalb von 60 Tagen nach der Auflösungsentscheidung stattfinden, soi bestimmt es das Grundgsetz Artikel 39 Absatz 1. .

Die Ankündigung des SPD-Vorsitzenden Sigmar GABRIEL, die SPD lasse sich nicht  ”von den Medien vorschreiben”, wer gegen die Bundeskanzlerin Angela MERKEL antreten soll,  musste der SPD-Vorstand offensichtlich nun doch dem Druck der Landesverbände  u n d   der Medien nachgeben. Parteitage und Nominierungen von Spitzenkandidaten wollten die SPD-Verbände nicht länger ohne Kanzlerkandidaten durchführen.

Nun soll es der Diplom-Volkswirt Steinbrück – geboren in Hamburg am 10.01.1947 – “richten”. Er ist seit 1969 Mitglied der SPD und seit 2009 Mitglied des Deutschen Bundestags – gehört zudem der Gewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie an. Der frühere Büroleiter des NRW Ministerpräsidenten und späteren Bundespräsidenten Johannes RAU arbeitete als Referent im Kanzleramt unter Kanzler Helmut SCHMIDT (SPD)  Als Diplomat ging er 1981 an die Ständigen Vertretung der Bundesrepublik in Ost-Berlin, wo er die Abteilung Wirtschaft leitete.

In Schleswig-Holstein war Steinbrück zuvor von 1990 bis 1993 Minister für Natur, Umwelt und Landesentwicklung und für Wirtschaft, Technik und Verkehr.

Der Reserveoffizier Peer Steinbrück – er diente beim Panzerbataillon 314 in Oldenburg – wurde im Oktober 1998 NRW-Minister für Wirtschaft und Mittelstand, Technologie und Verkehr im Kabinett Wolfgang CLEMENT und Anfang 2000 Finanzminister. Am 6. November 2002 wurde Steinbrück Ministerpräsidenten des Landes Nordrhein-Westfalen.

Steinbrück lobte Merkel

Im September 2009 sagte Peer Steinbrück in Bonn-Bad Godesberg auf die Frage, ob er sich vorstellen könne, Bundeskanzler zu sein: “Nein, nein, man muss wissen, was man kann und was nicht. Frank-Walter Steinmeier und ich sind ein Garant dafür, dass es  nicht irgendwelche Hahnenkämpfe gibt.”

Über seine Miinisterzeit im Kabinett Merkel sagte Steinbrück: “Die Zusammenarbeit zwischen der Kanzlerin und mir ist  - wie ich meine – in dieser Situation gut für das Land gewesen. Niemand hat versucht, parteipolitische Geländegewinne zu machen, sondern es ging um ein gutes Krisenmanagement. Wir haben uns zudem auch – und hierbei ein Lob an die Kanzlerin – damit beschäftigt, wie wir eine solche Finanzkrise zukünftig vermeiden können, und das ist der deutsche Input in den internationalen Gremien und Veranstaltungen. ” (Hermes -Schülerbote des Beethoven-Gymnsasium)

Peer Steinbrück sitzt im Aufsichtsrat von von ThyssenKrupp und von Borussia Dortmund. Er ist Mitglied des Senats der Deutschen Nationalstiftung

Bis September 2008 vertrat Steinbrück die Ansicht, das deutsche Bankensystem sei stabil und keine Rettung nötig. Ende September 2008 wurde diese Position mit einer in kurzer Zeit ausgehandelten Rettung der Hypo Real Estate (HRE) revidiert. Steinbrück übergab die Verhandlungen zur Bankenrettung dabei insbesondere an seinen Staatssekretär Jörg Asmusse, heute im Vorstand der Europäischen Zentralbank (EZB).] Die Bank erhielt staatliche Garantiezusagen in dreistelliger Milliardenhöhe und als Ergebnis der Verhandlungen durften private Banken weiterhin einen verzinsten Kredit von € 15 Milliarden an die HRE vergeben, für den nun der Staat haftete.

Im HRE-Untersuchungsausschuss wurde ihm vorgeworfen, dass durch ein früheres Eingreifen bei der unvermeidlichen Pleite der HRE Schäden hätte vermindert werden können. Steinbrück vertrat jedoch die Ansicht, die HRE-Krise sei nicht absehbar gewesen und nur durch die Entscheidung der US-Regierung, Lehman Brothers pleitegehen zu lassen, bedingt

Steinbrück, heute Gastprofessur für Politikmanagement der Stiftung Mercator an der NRW School of Governance der Universität Duisburg-Essen, hatte im September 2009 das Direktmandat an Michaela Noll (CDU) verloren. Er zog über die NRW-Landesliste jedoch in den Bundestag ein. Das Amt des stellvertretenden Bundesvorsitzenden der SPD legte er nieder. (Quelle: ARD/u.a. wikipedia)

Vor einigen Tagen hatte Peer Steinbrück in Berlin  ein “Konzept zur Bändigung der Finanzmärkte“ vorgelegt. Geschäfts- und Investmentabteilungen von Großbanken wie der Deutschen Bank müssten strikt getrennt werden und dien beschlossene Finanztransaktionssteuer (Spekulationssteuer) müsse „frühzeitig europaweit eingeführt werden. (Quelle: spd.de)

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