Steinbrück lobt Snowden

GiNN-BerlinKontor.—Peer STEINBRÜCK, Kanzlerkandidat der Sozialdemokraten, hat erneut – “für meine Person” – bekräftigt, dass er nicht erneut in ein von Angela MERKEL geführtes Kabinett eintreten würde. Er wisse, dass die “sehr, sehr große Mehrheit in der SPD” eine große Koalition auch nicht wolle. Die SPD würde jedoch – so Steinbrück – Koalitionen mit anderen demokratischen Parteien nicht “apodiktisch ausschließen”. In einer parlamentarischen Demokratie fasse man keine solchen “Grundsatzbeschlüsse”. Die SPD wolle aber nicht noch einmal “Steigbügelhalter für die CDU unter Merkel” sein. Die Kanzlerin dagegen wünsche sich wohl “klammheimlich” eine Koalition mit der SPD. Steinbrück: “Frau Merkel will doch ohnehin viel lieber mit der SPD als mit der FDP regieren.”

Steinbrück ist überzeugt, dass die SPD 2005-2009 “der bessere Teil der Regierung” gewesen sei, was aber “nicht belohnt” worden sei. Mit nur 23 % der Wählerstimmen hätten die Wähler die SPD sogar “bestraft”. Die derzeitigen Umfragewerte – zwischen 22 und 25 % – haben für Steinbrück aber “keinen Aussagewert”, weil sich “30 bis 40 % der Menschen erst in den letzten Tagen vor der Wahl oder am Wahltag entscheiden, ob sie wählen und wen sie wählen”, weiß Steinbrück.

Zu Voraussagen der UNION, dass SPD und DIE GRÜNEN  nach der Wahl  auch DIE LINKE  für eine Regierungsbildung einbeziehen würden, sagte Steinbrück, die Bundeskanzlerin und ihre Partei versuchten, “Gespenster vorzuführen”. Die Linkspartei sei “außen-, europa- und bündnispolitisch nicht verlässlich”. Die Wirtschafts- und Finanzpolitik der Linkspartei folge dem Motto: “Wünsch dir was”.

Zu Spekulationen, es könne am 22.98. auch auf eine Ampel-Koalition – SPD-GRÜNE und FDP – hinauslaufen, meinte Steinbrück, mit solchen Szenarien befasse er sich nicht , denn das würde “nur unsre Sympathisanten irritieren.”

Steinbrück, der das aktuelle Wahlkampfthema Nr. 1 der Opposition – den “NSA-Späh-Skandal” – dankbar aufnimmt (“Wir greifen dieses Thema aus gutem Grund auf.”) lobte nachdrücklich die “Enthüllungen” des US-amerikanischen “Whistleblower” Edward SNOWDEN, der in China und in Russland die nachrichtendienstlliche Arbeit der National Security Agency (NSA) offengelegt – (die US-Regierung sagt: verraten) hat.

Steinbrück sagte der WamS, Snoweden habe “ein Maß an zivilem Ungehorsam gezeigt, das ich bewundere.” Er respektiere das Handeln Snowdens “umso stärker”, da er doch gegen geltendes Recht in den USA verstossen habe und “trotzdem sein Wissen über die Machenschaften der NSA öffentlich gemacht hat.” Ohne die “Zivilcourage” des Herrn Snowdens würde die jetzige Debatte über die “Sammelwut von Daten und die Verletzung von Privatsphäre” nicht geführt werden. “Dafür sollten wir Snowden dankbar sein”, unterstrich Steinbrück.

Die Tatsache, dass Snowden sein Top-Secret.-Wissen nach China und Russland transportierte, kommentierte Steinbrück mit den Worten: “Offenbar hat Snowden keine andere Möglichkeit gesehen.”

Der SPD-Kanzlerkandidat monierte: “In Deutschland fanden und finden massive Grundrechtsverletzungen durch ausländische Nachrichtendienste statt. Wir sind ganz offensichtlich nicht Herr im eigenen Haus!”

Steinbrück griff die CDU-Vorsitzende und Bundeskanzlerin Angela MERKEL scharf an. “Sie ist im Verhältnis zu den USA sehr unkritisch. Ihr fehlt die Distanz gegenüber dem Vorgehen eines Partners, das kritikbedürftig ist.” Merkel müsse im NSA-Spähskandal die Bürger über die “Machenschaften” der US-Geheimdienste aufklären.

Zum Regierungstil der Kanzlerin meinte Steinbrück, sie habe sich “präsidial abgehoben von dem Kabinett”, für das sie aber Verantwortung habe. Frau Merkel profitiere “vielmehr von sprudelnden Steuereinnahmen, Zinsen nahezu null, mehr Jobs und einem Griff in die Sozialkassen.” Gespart aber habe sie “nix”, so Steinbrück. (Quelle: WamS)

Ex-Bundesinnenminister Otto SCHILY hat die “Aufregung” angesichts der NSA-Spähaffäre kritisiert und erklärt, die “Furcht vor dem Staat” trage “”teilweise paranoide Züge.” Man solle nicht so tun, “also ob die größte Gefahr für die Menschen in Deutschland von der National Security Agency ausginge.

Wie die ARD-tagesschau (28.07.)  unter Bezug auf den SPIEGEL meldete, sagte Schily, die  größte Gefahr für die Menschen  gehe”vom Terrorismus und von der Organisierten Kriminalität aus” .Datenschutz sei wichtig, bei dem Thema dürfe aber nicht überzogen werden. “Ich finde manches Getöse, was da im Moment zu hören ist, nicht angemessen.” (Quelle. ARD)

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

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