Steinbrück – doch ein Linker?

GiNN-BerlinKontor-–Nach der Inaugurationsrede des SPD-Kanzlerkandidaten Peer STEINBRÜCK am 09.12. in  Hannover  war in der UNION zu hören: “Dieser Vortrag – ohne Honorar – hätte auch ein Vertreter der Linkspartei halten können.” Bundeskanzlerin Angela MERKEL (CDU) gratulierte jedoch Steinbrück im RTL-TV zu seinem “guten Wahlergebnis” . Sie freue sich auf einen “fairen Wettbewerb”, denn auch  dies sei Teil der Demokratie. Die Rede Steinbrücks habe im übrigen “deutliche Unterschiede zur SPD” sichtbar gemacht.

Der BILD am SONNTAG hatte Merkel zuvor erzählt , sie hälte den nun offiziell nominierten Wahlkampfgegner Steinbrück für einen “Kenner der Materie”.  Sie kenne:ihn  aus der Zusammenarbeit in der Großen Koalition als “einen guten Finanzminister.”  Sie – Merkel –  habe überdies immer jeden ihrer Konkurrenten und Herausforderer “ernst genommen und respektiert”.

Peer Steinbrück “revanchierte” sich mit dem Schwur, er werde nicht nochmal in ein Merkel-Kabinett eintreten. Die CDU-Regierungschefin sei “orientierungslos”, sie produziere “Popcornsätze” und habe “keine Ziele” – zudem “verschweige sie oft die Wahrheit”. Angela Merkel  freut sich dennoch auf einen “fairen Wettstreit” mit dem  rot-grüne Kandidaten, der nach eigenem Bekenntnis an der Seite der GRÜNEN regieren  will.

GRÜNEN-Fraktionschef Jürgen TRITTIN  bedankte sich artig bei der SPD-Führung nunmehr offen  ”Seit’ an Seit’ ”  mit den Sozialdemokraten in den Wahlkampf ziehen zu dürfen: “Wir haben einen Koalitionspartner – einen Bündnispartner gewonnen, das freut uns auch in dieser Klarheit”, jubelte Trittin nach dem klaren Bekenntnis des “PS” zu Rot-Grün” in Hannover im DLF, obwohl dieser Pakt längst abgeschlossen war. Trittin: “Wir haben ein gemeinsames Ziel: Wir wollen gemeinsam Schwarz-Gelb ablösen”,

In Hannover hatte sich die Parteilinke in der SPD demonstrativ hinter ihren Kandidaten Steinbrück gestellt, inhaltlich – so notierte der rbb – “dürfte es aber weiterhin weitreichende Differenzen geben”.  Und die SPD-Parteizeitung VORWÄRTS keuchte  erleichtert:  ”Da sprach kein verhinderter Banker, kein entrückter Großbürger, kein arroganter Apparatschik.”

Peer Steinbrück, der in seiner Krönungsrede die Außenpolitik völlig ignorierte,  schloss in mehreren Interviews  eine Kooperation mit der Partei DIE LINKE kategorisch aus.

Der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd RIEXINGER , erinnerte den Möchte-gern-Kanzler jedoch: “Steinbrück hat keine Aussicht auf eine Mehrheit. Ein wirklicher Wechselkanzler wird nur mit den Stimmen der Linken gewählt.”, so der Chef der Linkspartei in der MITTELDEUTSCHEN ZEITUNG. Wenn es ernst wäre mit dem Politikwechsel – so der Sozialist Riexinger – “dann könnte man auch nach dem Vorbild anderer europäischer Länder neue Wege gehen und den Kanzlerkandidaten des Mitte-Links-Spektrums in Vorwahlen bestimmen,”

Der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Frank-Walter STEINMEIER verteidigte im DLF die Partnerschaft mit den Grünen und erinnerte daran, dass die letzte Große Koalition “für die SPD nicht gut ausgegangen sei., obwohl doch “die SPD damals die Leistungsträger in der Regierung gestellt habe”, ist Steinmeier überzeugt.

BILD (10.12.) kommentierte, die Genossen seien Peer Steinbrück auf dem SPD-Parteitag in Hannover “gefolgt – trotz Nebeneinkünftedebatte und manch anderer Ungeschicklichkeiten”. In seinem vorgetragenen “Regierungsprogramm” habe  ”Steinbrück – der einstige Linken- und Grünen-Fresser” – zahlreiche Positionen des linken Flügels aufgenommen, “mit denen auch eine Parteilinke wie Andrea Ypslanti keine Probleme hätte.”

Die FDP erklärte, Peer Steinbrück habe in Hannover “womöglich seinen Redner-Marktwert steigern können, nicht aber seine Qualifikation zum Bundeskanzler“, so FDP-Generalsekretär Patrick DÖRING in Berlin. Eine “rot-grüne Wechselstimmung” werde “Steinbrücks Wunschtraum bleiben.“ Die SPD gehe 2013 mit unbezahlbaren Versprechen auf Wählerfang.

FDP-Fraktionschef Rainer BRÜDEERLE sagte in DIE WELT: „Es wird klar werden, worum es bei den Wahlen im nächsten Jahr geht: Eine Fortsetzung der erfolgreichen christlich-liberalen Stabilitätspolitik oder ein Wechsel zu rot-grüner Schuldenmacherei.“ (Quellen: BamS/sozialisten de/DLF/rbb-inforadio/liberale de/die welt)

Die CSU sprach von “Steinbrücks Gift-Agenda”  Sie passe zu jemandem, der als Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen  ”in nur drei Jahren 30 Milliarden Schulden angetürmt” habe. “Kein Wunder, dass Steinbrück noch jede Wahl verloren hat, bei der er angetreten ist. So wird es 2013 auch  sein.” (csu.de)

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