Steinbrück an seine Genossen

GiNN-BerlinKontor.—Der designierte SPD-Kanzlerkandidat Peer STEINBRÜCK ist zehn Monate vor der Bundestagswahl in die Bütt gestiegen und hat in einem Schreiben den “lieben Genossinnen und Genossen” versichert, das er in den kommenden Monaten gemeinsam mit ihnen für “Ideen, Überzeugungen und Werte” kämpfen will.. Im September 2013 gehe es “um nicht weniger als die Zukunft unseres Gemeinwesens – für die Sozialdemokratie, aber auch für die Menschen in unserem Land.”

Steinbrück registriert,  dass “immer stärkere Fliehkräfte am Zusammenhalt unserer Gesellschaft zerren, ihn zu zerreißen drohen.”  Es seien jedoch keine “Naturkräfte, die uns heimsuchen, sondern es ist schlicht die falsche und schädliche Politik der Bundesregierung unter Führung von Angela Merkel”, so der Kandidat, der noch vom SPD- Parteitag nominiert werden muss.”

Der “Vortragende Kandidat Erster Klasse”  zu Spitzenverdiener und Vermögenden:  ”Die gesellschaftliche Spaltung vertieft sich: Die Einkommens- und Vermögensverteilung driftet auseinander, Parallelgesellschaften verfestigen sich. Nicht nur unten, sondern auch oben: Es gibt Spitzenverdiener und Vermögende, die kein Interesse mehr an öffentlichen Leistungen haben – an sozialen Sicherungssystemen, an guten Schulen und Kitas und vielem mehr. Weil sie sich das alles privat kaufen können.

Gleichzeitig verfestigen sich Bildungsbarrieren, erschwert das unterfinanzierte System, dass junge Menschen mehr aus ihrem Leben machen können. Viel zu viele erleben, dass sie aufgrund ihrer Herkunft oder des Geldbeutels ihrer Eltern kaum Startchancen haben. Das ist eine Katastrophe für alle, die schon in frühen Jahren spüren: Ihr seid abgehängt. Und es ist eine Katastrophe für die Gesellschaft – schon deshalb, weil wir die demografischen Herausforderungen nur gemeinsam meistern können, mit allen Talenten, die wir haben.

Nicht besser steht es um die öffentliche Verschuldung: Noch läuft die Wirtschaft, der Staat verzeichnet Rekordeinnahmen. Trotzdem macht die Bundesregierung unverantwortlich Schulden. Und jetzt will sie unsinnig Steuern senken. Und unsinnig Geld ausgeben, zum Beispiel für das Betreuungsgeld. Wir wollen stattdessen für solide Staatsfinanzen sorgen, damit der Staat seine Aufgaben für die Menschen erfüllen kann. Vor allem die Kommunen sind dringend darauf angewiesen. Das heißt: Wir müssen auch Steuern erhöhen. Nicht jede Steuer für alle. Aber einige Steuern für diejenigen, die oben in der Einkommenspyramide stehen. Auf der anderen Seite müssen wir Subventionen streichen, zum Beispiel auch die „Prämie für Kita-Verzicht“. Denn das sogenannte Betreuungsgeld nimmt vielen Kindern wichtige Entwicklungschancen.

Gleichzeitig sind auf dem Arbeitsmarkt acht Millionen Menschen in atypischer Beschäftigung gefangen. Wir sehen die tiefe Ungerechtigkeit, die der Missbrauch in der Leih- und Zeitarbeit mit sich bringt. Nicht zuletzt bei der Bezahlung. Auch Frauen werden viel zu oft mit weniger Geld abgespeist als ihre Kollegen. Das wollen wir ändern, denn gute Arbeit und gerechte Löhne sind die wichtigsten Voraussetzungen für ein gutes Leben und eine gute Alterssicherung. Mindestlohn und die Stärkung von Tarifverträgen sind die richtigen Bausteine und der beste Weg, um Altersarmut zu bekämpfen. Für Frauen ist wichtig, dass endlich die Hürden auf dem Weg nach oben ausgebaut werden. Es reicht nicht, dass Beruf und Familie vereinbar gemacht werden, es muss gehen, dass Kinder und Karriere möglich sind! Dazu muss auch das Steuersystem geändert werden, damit es nicht von Berufstätigkeit fernhält.

Wir sehen auch, dass Märkte an vielen Stellen ihren Zweck nicht erfüllen. Der Finanzsektor kann die Risiken, die er eingeht, nicht beherrschen. Und er nimmt immer weniger seine eigentliche Aufgabe wahr: die Finanzierung der Realwirtschaft. Wir sehen auch die Hilf- und Ideenlosigkeit der Bundesregierung im Umgang mit der Finanzkrise. Dass Banken einfach weitermachen und Zocker sich die Taschen füllen, während die Menschen in Europa die Zeche zahlen: ihre Jobs verlieren, mit ihrem Steuergeld für die Krisenfolgen haften.

Dabei spielt die Finanzindustrie für die Wettbewerbs- und Zukunftsfähigkeit unseres Landes nur eine kleine Rolle! Industrie und Mittelstand sind die tragenden Säulen unseres Wohlstands. Ihre Stärke ist die Grundlage dafür, dass wir bislang vergleichsweise gut durch die Krise gekommen sind. Aber auch dieses Errbe verfrühstückt die Bundesregierung: keine Initiative zur Forschungsförderung, keine Stärkung der Bildung, Stückwerk und Chaos bei der Energiewende – politische Leistungsverweigerung!

Man spürt es an vielen Stellen: Etwas gerät gefährlich ins Rutschen – der gesellschaftliche Zusammenhalt. Und viele merken längst: Es ist was aus dem Lot geraten! Die soziale Balance stimmt nicht.

Was dieses Land und seine Menschen brauchen, ist eine Idee davon, wie wir auch in der Zukunft erfolgreich bleiben. Wie wir Spaltungen überwinden. Außer Kontrolle geratene Märkte bändigen, den Mensch in den Mittelpunkt stellen. Das Land braucht Überzeugungen und Werte.

Angela Merkel gibt keine Orientierung. Ihre Koalition ist zerstritten und ohne Konzept.

Ideen, Überzeugungen und Werte – darum muss die SPD regieren, zusammen mit den Grünen. Vieles besser machen. Und manches anders. Dafür will ich kämpfen in den kommenden Monaten. Gemeinsam mit Euch! Dafür bitte ich um Eurer Vertrauen!” (Quelle: spd.de)

 

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