Staffel-Lösung für längere AKW-Laufzeiten

GiNN-BerlinKontor.—Nach einem zwölfstündiger Verhandlungsmarathon im Berliner Bundeskanzleramt hat sich die CDU/CSU/FDP-Regierungskoalition in der Nacht vom 5. zum 6.09. auf eine Verlängerung der 17 AKW-Laufzeiten in Deutschland geeinigt. Eine so genannnte Staffel-Lösung sieht vor, dass Atomkraftwerke, die vor 1980 gebaut wurden, nunmehr 8 Jahre länger am Netz bleiben,  Kernkraftwerke ab dem 1990-Baujahr 14 Jahre länger. Die Energie.Konzerne RWE, E.ON , EnBW und VATTENFALL sollen nach dem Willlen der Regierung  – unabhängig von der Laufzeitrverlängerung – ab 2011 eine Atomsteuer in Höhe von € 2,3 Milliarden pro Jahr zahlen.  Die neue Steuer wird jedoch auf 6 Jahre befristet und nur bis einschließlich 2016 erhoben. Zusätzlich sollen die Stromkonzerne mit Milliarden-Sonderbetrag  für den Ausbau Erneuerbarer Energien leisten. Bundeswirtschaftsminister Rainer BRÜDERLE (FDP) nannte vor der Presse einen zusätzlichen Beitrag der AKW-Betreiber von insgesamt € 15 Milliarden  – neben der bereits beschlossenen Brennelemente-Steuer.

Der Bundesminister für Umweltschutz und Reaktorsichereit, Norbert RÖTTGEN (CDU),  betonte, die Bundesregierung habe den Anspruch erfüllt, ein umfassendes Energiekonzept für die nächsten Jahrzehnte vorzulegen: “Das ist ein großer Erfolg für die langfristige Versorgung der Bürger mit erneuerbarer Energie.”  Brüderle sagte: “Wir haben einen Weg gemeinsam gefunden, der Deutschland nach vorne bringt.”  Der FDP-Minister sprach von einem “großen Wurf”. Das zusätzliche Geld solle unter anderem dazu dienen, Stromleitungen für Erneuerbare Energien zu bauen und Speichertechnologien zu entwickeln.

Der Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE) kritisierte scharf,  dass AKWs nun doch bis zu 14 Jahre länger am Netz bleiben sollen, dies “behindere den Ausbau der erneuerbaren Energien”. Fairer Wettbewerb werde “auf Jahrzehnte verhindert und die monopolartigen Strukturen zementiert”. Die Umweltschutzorganisation Greenpeace verwies auf  “gewaltige Mengen zusätzlichen Atommülls”, die durch AKW-Laufzeitverlängerung entstehen würden.

Der Oppositionsführer und SPD-Vorsitzende Sigmar GABRIEL nannte die Entscheidung der Bundesregierung einen “schwarzen Tag für die Energiepolitik”. CDU/CSU und FDP hätten sich  “von den Stromkonzernen unter Druck setzen lassen”, damit diese weiter täglich Millionen an Zusatzgewinnen einstreichen könnten, behauptete der SPD-Chef.  DIE GRÜNEN–Vorsitzende Claudia ROTH drohte – gemeinsam mit Gabriel – mit einem “heißen Herbst”. Sie kündigten an, im Falle eines rotgrünen Wahlsiegs in drei Jahren “alles rückgängig” zu machen.

Zur Beteiligung des Bundesrates, wie von der Opposition gefordert, erinnerte Bundesminister Brüderle daran,  dass das Atomrecht   “zweifelsfrei in der Bundeszuständigkeit” liege. Die Opposition will vor dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) klagen, wenn der Bundesrat ausgeschlossen und nicht mitbestimmen sollte.

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