Stabilitätsprogramm

GiNN-BerlinKontor.-–Die Bundesregierung teilt mit: Das Bundeskabinett hat die Aktualisierung des deutschen Stabilitätsprogramms beschlossen. Bereits im vergangenen Jahr erzielte Deutschland erstmals seit der Wiedervereinigung gesamtstaatlich einen strukturellen Überschuss. Somit hat Deutschland im Jahr 2012 das für den Fiskalpakt wichtige mittelfristige Haushaltsziel eines strukturellen gesamtstaatlichen Defizits von maximal 0,5 % des Bruttoinlandsprodukts (BIP) mit deutlichem Abstand eingehalten.

Mit dem strukturellen Defizit wird der Teil des Gesamtdefizits der öffentlichen Haushalte bestimmt, der dauerhaften Charakter hat. Der sich also nicht im Laufe eines Konjunkturzyklus selbsttätig abbaut oder durch gesetzlich befristete Maßnahmen begründet ist. Zu den öffentlichen Haushalten gehören die Haushalte von Bund, Ländern, Kommunen und Sozialversicherungen.

Nach den aktuellen Prognosen wird dies auch im Jahr 2013 und in den folgenden Jahren so bleiben. Deutschland plant somit erstmals dauerhaft strukturelle Überschüsse und wird den im Jahr 2012 erzielten Erfolg fortsetzen.

Das Maastricht-Defizit wird in diesem Jahr voraussichtlich rund 0,5 % des BIP betragen. Den Maastricht-Referenzwert von % des BIP unterschreitet Deutschland weiterhin deutlich.

Die gute Haushaltslage der staatlichen Ebenen und nicht zuletzt die Konsolidierungsstrategie der Bundesregierung ermöglichen jetzt eine deutliche Rückführung der Schuldenquote (Anteil der Staatsschulden am BIP). Der Schuldenstand, der in diesem Jahr bei rund 80,5 % des BIP liegen wird, sinkt bis 2017 voraussichtlich auf rund 69 %.

Mit seiner finanzpolitischen Ausrichtung wird Deutschland die europäischen und nationalen finanzpolitischen Vorgaben in vollem Umfang erfüllen. Deutschland setzt seinen wachstumsfreundlichen Konsolidierungskurs fort und legt mit soliden öffentlichen Finanzen eine wesentliche Grundlage für einen handlungsfähigen Staat und dauerhaft günstige Wachstumsbedingungen.

Die EURO-Staaten sind nach den Bestimmungen des Europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakts verpflichtet, jährlich aktualisierte Stabilitätsprogramme vorzulegen. In den Programmen legen die Staaten ihre finanzpolitische Ausrichtung dar und berichten über die Einhaltung des Stabilitätspakts. Die Mitgliedsstaaten, die nicht die gemeinsame Währung angenommen haben, legen sogenannte Konvergenzprogramme vor.

Das aktuelle deutsche Stabilitätsprogramm enthält eine Darstellung der gesamtwirtschaftlichen Lage und gibt einen Ausblick auf die erwartete Entwicklung bis zum Jahr 2017. Es erläutert zudem die wichtigsten finanzpolitischen Maßnahmen im Berichtszeitraum und stellt die finanzpolitischen Selbstverpflichtungen im Rahmen des deutschen Aktionsprogramms zum EURO Plus Pakt dar. (Quelle: cvd-bundesregierung.de)

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