Stabilitätsanker und Wachstumsmotor

GiNN-BerlinKontor.-–”Deutschland nimmt seine Verantwortung als größte Volkswirtschaft und verlässlicher Partner in Europa wahr”, sagte Bundeskanzlerin Angela MERKEL (CDU) in ihrer Haushaltsrede im Deutschen Bundestag am 12.September in Berlin. Es sei gut, dass nach den großen Mehrheiten in Bundestag und Bundesrat auch das oberste deutsche Gericht den Weg für den “Rettuingsschirm” ESM und den Fiskalpakt freigemacht habe. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts gebe den Bürgern Sicherheit, da es die Beteiligung des Parlamentes betone. Dies sei genau der Weg, den auch die Bundesregierung bei den europäischen Entscheidungen anstrebe.ein Zusammenwirken der Institutionen. Deutschland habe Verantwortung in Europa und nehme diese auch wahr, betonte die deutsche Regierungschefin. . Trotz der Staatsschuldenkrise gehe es Deutschland gut. “Deutschland ist Stabilitätsanker und Wachstumsmotor in Europa. Unser Land hat in allen Krisenjahren seit 2008 gezeigt, was in ihm steckt.”

Die Bundeskanzlerin erinnerte daran, das derzeit weniger als drei Millionen Menschen arbeitslos sind , was den niedrigsten Wert seit der Wiedervereinigung bedeute. Zudem sei die Zahl der Langzeitarbeitslosen zurückgegangen und die Jugendarbeitslosigkeit habe sich seit 2005 halbiert. Diese sei zudem die niedrigste in Europa. Merkel: “Gerade junge Menschen haben in Deutschland eine Chance.” Diese Erfolge seien vor allem Verdienste der Menschen in unserem Land, aber auch der Erfolg der christlich-liberalen Koalition.

Die Politik der CDU/CSU/FDP-Koalition folge drei Prinzipien: Erstens seien dies solide Finanzen, zweitens die Solidarität mit Schwachen und drittens die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit. “Dies gilt sowohl für unser Vorgehen in Europa, als auch hier in Deutschland.” Denn Deutschland werde es auf Dauer nur gut gehen, wenn es auch Europa gut gehe, unterstrich Merkel.

Die ersten Fortschritte seien nach der Staatsschuldenkrise erfolgt. So gebe es Fortschritte bei der Wettbewerbsfähigkeit und es seien Solidaritätsmaßnahmen wie der ESM geschaffen worden. Deutschland und Europa müssten aber noch wettbewerbsfähiger, innovativer und kreativer werden. Zudem brauche es eine europäische Bankenaufsicht. Die nationalen Bankenaufsichten hätten keine ausreichende Handlungsfähigkeit bewiesen. Deshalb sei dies nun europäisch geplant. “Hier geht es vor allem darum, dass diese Aufsicht qualitativ funktionieren kann”, betonte die Kanzlerin.

Ein wichtiger und länger dauernder Prozess sei zudem, die Glaubwürdigkeit der EURO-Zone zurück zu gewinnen. Vertrauen sei verloren gegangen und müsse neu aufgebaut werden. Dazu müsse auch die gemeinsame Wirtschafts- und Währungsunion weiterentwickelt werden. Die jeweilige nationale Politik müsse verbindlicher werden. Zudem müsse die EU-Kommission einfordern können, dass Verpflichtungen eingehalten würden. Die Kanzlerin betonte, dass es dabei nicht in erster Linie um Vertragsänderungen gehe, sondern vor allem darum, welche Rolle das EU-Parlament und die nationalen Regierungen spielen sollten. “Auch das ist ganz wichtig, um Akzeptanz in der Bevölkerung zu bekommen.”

Zur Rolle der Europäischen Zentralbank (EZB) sagte Merkel, dass sie auf Grundlage ihrer Unabhängigkeit ihre Pflichten zur Sicherung der Geldwertstabilität wahrnehme. Mit Blick auf die geplanten unbegrenzten Anleihenkäufe der EZB verwies Merkel darauf, dass diese mit der Maßgabe verbunden seien, dass die Ursachen ganz wesentlich in den EURO-Staaten selbst liegen. Deshalb seien auch die Maßnahmen an strenge Konditionalität gebunden. Dies habe die EZB selbst gesagt. “Deshalb sage ich: Ich empfinde das und wir empfinden das als Unterstützung unseres Kurses”, so die Bundeskanzlerin.(Quelle: cdu.de)

Der Oppositionsführer und SPD-Fraktionsvorsitzende Frank-Walter STEINMEIER warf der Kanzlerin vor, sie habe noch vor einem Jahr  im unbegrenzten Ankauf von Staatsanleihen durch die EZB “den Verrat an deutschen Interessen” gesehen.  Nun aber begrüsse die diesen Schritt der EZB.. Dieser abermalige Wechsel – so Steinmeier – sei der deutschen Öffentlichkeit nicht mehr zu vermitteln.

In den letzten Jahren ihabe sich Merkel “mmer wieder als Sparkommissarin feiern lassen und vermeintlich rote Linien beim Umgang mit deutschen Geldern in Europa gezogen”, so der SPD-Fraktionschef.. Nach kurzer Zeit habe sie diese Positionen aber wieder abgeräumt. Jetzt sei “der Werkzeugkasten dieser Regierung endgültig leer”. (Quelle: spd.de)

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