Stabilität und Wachstum

GiNN-BerlinKontor.—Die Bundesregierung verzichtet auch im nächsten Jahr auf neue Schulden. “Wir investieren in wichtige Zukunftsfelder: in Forschung und Infrastruktur, Sicherheit und Integration”, sagte Bundesfinanzminister Wolfgang SCHÄUBLE (CDU) in Berlin. “Damit gelingt die richtige Balance aus Stabilität und Wachstum.” Die Globalisierung und die weltweite Flüchtlingsbewegung stellten Deutschland vor große Herausforderungen. Für 2017 stehen daher knapp € 19 Milliarden bereit. Darin enthalten sind Mittel für die Fluchtursachenbekämpfung, Integrations- und Sozialtransferleistungen.

Die Bundesregierung erhöht die Ausgaben um mehr als € 2,2 Milliarden bis 2020 zur Stärkung der Sicherheitsbehörden. Auch der Verteidigungshaushalt wächst im kommenden Jahr um rund € 1,7 Milliarden. Damit werde der Bund den neuen und vielfältigen Aufgaben bei der Bündnis- und Landesverteidigung gerecht.

Die Bundesregierung investiert mehr in zukunfts- und wachstumsorientierte Bereiche: Bildung und Forschung, Verkehr und digitale Infrastruktur. Sie erhöht dafür die Investitionsausgaben im Bundeshaushalt auf € 33,3 Milliarden im nächsten Jahr. “Kein anderes Land in Europa gibt mehr für Investitionen aus als Deutschland”, betonte der Finanzminister.

Der größte Einzeletat bleibt, wie in der Vergangenheit, der des Bundesministerium für Arbeit und Soziales. Jeder zweite Euro, so Schäuble, werde 2017 für Sozialleistungen ausgegeben. Bundesarbeitsministerin Andrea NAHLES kann nach den Plänen der Regierung im nächsten Jahr rund € 138,61 Milliarden Euro ausgeben. Das sind € 8,72 Milliarden mehr als in diesem Jahr. Die Gelder fließen in sozialpolitische Maßnahmen dieser Legislaturperiode, wie die Erhöhung des Wohngeldes, das Elterngeld-Plus, das Bundesteilhabegesetz und zahlreiche Verbesserungen für Rentenempfänger

Laut Finanzplan sollen die Ausgaben des Bundes bis 2020 auf € 349,3 Milliarden steigen. Die Bundesregierung erwartet, dass die Schuldenstandsquote bis Ende des Jahres 2020 auf 59,5 % des Bruttoinlandsprodukts sinkt. Damit erfüllt Deutschland erstmals seit 2002 die Maastricht-Grenze von 60 %.

Die Regierung rechnet damit, dass sich der gesamtwirtschaftliche Aufschwung im weiteren Jahresverlauf fortsetzt, wenn auch mit etwas geringerer Dynamik. Das Wirtschaftswachstum soll laut Frühjahrsprognose in diesem Jahr bei 1,7 % des Bruttoinlandsprodukts liegen.” (Quelle: bundesregierung.de)

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