Stabiler €: Berlin setzt sich auf EU-Gipfel durch

GiNN-BerlinKontor.—Bundeskanzlerin Angela MERKEL (CDU) sieht in den Beschlüssen des EU-Gipfels  einen wichtigen Schritt für die Zukunft des Euros: “Der EURO hat seine erste wichtige Bewährungsprobe bestanden.” Mit den Beschlüssen stehe nun das Rahmenwerk für einen stabilen EURO. Mit dem Europäischen Stabilitätsmechanismus sei man besser gewappnet für Krisenzeiten. Ein stabiler EURO sorge für Arbeitsplätze und für Wirtschaftswachstum im Exportland Deutschland.
In Brüssel hätten die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union (EU) am 25.03.2011 “die umfassendste Reform des EURO seit seiner Einführung” beschlossen, sagte die deutsche Kanzleriin. Die Reform werde die europäische Währung vor künftigen Krisen schützen. Merkel: “Die Mitglieder des EURO-Raums haben sich der Krise gewachsen gezeigt und die notwendigen Schlussfolgerungen daraus gezogen.”

Die Maßnahmen umfassen einen verschärften Stabilitätspakt – inklusive Strafen gegen Defizitsünder -, einen Pakt für mehr Wettbewerbsfähigkeit und den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM=European Stability Mechanism), der als dauerhafter Fond für die Stabilität des Euros sorgen soll auf den aktuellen Rettungsschirm folgt, der 2013 aufläuft, erläuterte Merkel.

Deutschland habe sich mit seinen Forderungen beim ESM durchgesetzt, betonte doie Kanzlerin.  “Es gilt: Notleidende Staaten bekommen nur dann Kredite, wenn die Finanzstabilität des EURO-Raumes als Ganzes gefährdet ist. Zudem muss jede Kreditvergabe einstimmig beschlossen werden, das heißt: jeder Mitgliedsstaat hat ein Veto-Recht. Wie schon im November 2010 auf den Weg gebracht, beschlossen die Staats- und Regierungschefs, dass private Gläubiger eines notleidenden Staates beteiligt werden sollen.  Im Fall temporärer Liquiditätshilfen geschieht dies auf freiwilliger Basis, bei festgestellter drohender Insolvenz verpflichtend.”

Durch den gleichzeitig beschlossenen verschärften Stabilitätspakt drohen Defizitsündern nun nicht nur Geldstrafen, wenn die jährliche Neuverschuldung 3 % der Wirtschaftsleistung übersteigt, sondern auch wenn die Gesamtverschuldung über 60 % der Wirtschaftsleistung liegt. Über den Pakt für den EURO wollen sich die Euro-Länder zudem in der Sozial-, Steuer- und Haushaltspolitik eng abstimmen. Dies soll die EURO-Zone insgesamt wettbewerbsfähiger machen.

Nach der Katastrophe in Japan stand beim EU-Gipfel auf Antrag Deutschlands auch das Thema Sicherheit der europäischen Kernkraftwerke auf der Agenda. Der EU-Gipfel einigte sich auf eine umfassende Untersuchung der Sicherheit der europäischen AKWs. “Das ist ein eindeutiger Fortschritt”, sagte Merkel. Wenn es Schwächen in der Sicherheit gebe, müsse auch gehandelt werden. Auch für Europa gelte nach der Atomkatastrophe in Japan: “Wir können nicht zur Tagesordnung übergehen”, so die Kanzlerin.(CDU-Pressestelle/BPA)

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