Staatssprache Deutsch ins Grundgesetz ?

GiNN-BerlinKontor.—Deutsch als Staatssprache will Bundestagspräsident Norbert LAMMERT (CDU) im Grundgesetz verankert sehen. Dem Bonner General-Anzeiger sagte er:  „Für die Kultur und das Selbstverständnis eines Landes gibt es keinen wichtigeren Faktor als die Sprache.” Sie sei  noch wichtiger als die Festlegung auf Berlin als Hauptstadt und auf Schwarz-Rot-Gold als die Landesfarben. Beides werde vom Grundgesetz geregelt, die Sprache leider nicht.”, so Lammert.

Dazu erklärte Petra PAU, Mitglied im Vorstand der Fraktion Die Linke und im BT-Innenausschuss, Lammert werbe für eine „deutsche Leitkultur“.  Pau: “Ich lehne eine  ‘deutsche Leitkultur’ ab. Sie wäre eine leere Hülse mit viel Raum für gesellschaftliche Sprengsätze. Mein Kollege Lammert plädiert folgerichtig dafür, Deutsch als Staatssprache im Grundgesetz festzuschreiben. Ich merke an: Das müsste sinnvoll dann auch für Sorbisch, Friesisch, Dänisch und Romanes gelten.”

Weiter sagte die die Bundestagsvizepräsidentin: “Norbert Lammert beklagt, dass Zweitrangiges im Grundgesetz stehe, Mich ärgert, dass Erstrangiges aus dem Grundgesetz zunehmend unterlaufen wird, zum Beispiel das Sozialstaatsgebot.” Bundestagspräsident Lammert habe mehrfach öffentlich kritisiert, “dass sich Regierungen über Parlamente erheben und dass der Bundestag dies zulässt. Diese Sorge teile ich mit ihm, denn das untergräbt die Demokratie.”

Für eine Änderung des Grundgesetzes ist in Deutschland eine Zwei-Drittel-Mehrheit in Bundestag und Bundesrat erforderlich. Von den 27 EU-Mitgliedstaaten haben 17 ihre Landessprache in der nationalen Verfassung festgeschrieben.

Übrigens. Der Deutsche Sprachrat hat sich zum Ziel gesetzt, “durch Sensibilisierung des Sprachbewusstseins die Sprachkultur im Inland sowie die Stellung der deutschen Sprache im Ausland zu fördern”.

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